Signal am EU-Gipfel
Türkei erschwert Einreise von Syrern
publiziert: Donnerstag, 17. Dez 2015 / 22:52 Uhr
Ab Januar soll die Visumspflicht für Syrer gelten, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen, kündigte Davutoglu an.
Ab Januar soll die Visumspflicht für Syrer gelten, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen, kündigte Davutoglu an.

Brüssel - Schon wieder wird ein EU-Gipfel von der Flüchtlingskrise beherrscht. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU blieben bei ihrem Gipfel-Treffen in Brüssel in der schwersten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gespalten.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Türkei hingegen, ein wichtiger Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, ergriff die Initiative: Ab dem 8. Januar soll die Visumspflicht für syrische Bürger gelten, die aus einem Drittstaat in die Türkei einreisen. Das kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Donnerstag in Brüssel an.

Zugleich werde jedoch die Tür für Menschen offenbleiben, die klar als Flüchtlinge erkennbar seien, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. Mit dem Vorstoss reagiere die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land kämen.

Eine Zusammenarbeit mit der Türkei gilt in der EU als Schlüssel, um den Druck in der Flüchtlingskrise zu verringern. Es ist das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa. In der Türkei sind bereits rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen.

Um ihre Situation zu verbessern, will die EU dem Land mit drei Milliarden Euro helfen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte in der Flüchtlingsdebatte, die illegale Zuwanderung nach Europa spürbar zu vermindern.

Entlastung der Türkei

Am Rande des EU-Gipfels versammelte sich der «Club der Willigen» aus elf europäischen Ländern, die der Türkei Flüchtlingskontingente abnehmen wollen. Zahlen wurden bisher nicht genannt. Davutoglu forderte, die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in EU-Staaten zu beginnen und insgesamt grosszügiger vorzugehen.

Bei dem freiwilligen Programm können alle 28 Mitgliedstaaten mitmachen, aber vor allem die Osteuropäer sperren sich dagegen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft, die vom 1. Januar an die Amtsgeschäfte der Union führt, wird eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Zum «Club der Willigen» kamen ausser Merkel und Davutoglu auch Spitzenvertreter aus Österreich, Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und den Niederlanden.

Europäischer Grenzschutz kontrovers diskutiert

Heftig umstritten ist auch der Vorstoss der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Grenzschutzes. Die Pläne sehen vor, dass eine gestärkte europäische Grenzschutzagentur notfalls auch gegen den Willen betroffener Staaten zur Sicherung der Aussengrenzen aktiv werden kann. Länder wie Polen oder Ungarn kritisieren den Vorstoss - sie fürchten um ihre Souveränität.

Da der Vorstoss erst vor kurzem publiziert wurde, können die «EU-Chefs» dazu noch nichts entscheiden. Doch Merkel machte deutlich, dass sie auf eine Gipfel-Empfehlung zu «sehr schnellen» Beratungen über die Frage hofft.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte seinerseits: «Falls wir die Vorschläge der Kommission zurückweisen, werden wir eine andere, ähnlich schmerzhafte Lösung finden müssen.» Denn die Schengen-Staaten seien nicht mehr in der Lage sind, ihre Aussengrenzen zu schützen.

Denn innerhalb des Schengen-Raumes können die Menschen herumreisen, ohne den Reisepass oder eine ID-Karte zu zeigen. Dazu muss aber die Aussengrenze gut überwacht und geschützt werden. Griechenland etwa kann aufgrund der vielen Flüchtlinge, die nach Europa streben, die Menschen jedoch nicht mehr wie vorgeschrieben kontrollieren und registrieren.

Umsiedlung geht kaum voran

Der EU-Gipfel sollte aber vor allem auch Impulse geben, damit die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb Europas beschleunigt wird: Von der vereinbarten Zahl von 160'000 Asylsuchenden fanden nach jüngsten Angaben gerade einmal 232 einen neuen Wohnsitz. Zwar wurde die Umsiedlung bereits vor rund drei Monaten vereinbart, doch mehrere Länder vor allem aus Osteuropa stellen sich quer.

Verärgert über dieses Verhalten deutete der österreichische Kanzler Werner Faymann an, dass finanzielle Konsequenzen für Länder denkbar seien, die keinen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten wollten. Alle 28 EU-Länder müssten sich beteiligen, «da kann sich niemand wegdrücken».

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte umgehend den Vorstoss von Faymann. Bestimmte linke Regierungen würden versuchen, «uns zu erpressen», sagte er. «Das ist nicht die Art und Weise, wie sich Europäer benehmen.»

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach sich dagegen aus, Mitgliedsländer mit finanziellem Druck zur schnelleren Umsetzung der vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen zu zwingen. «Ich mag diese Drohgebärde nicht so», sagte er.

(cam/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos hat der Türkei in der ... mehr lesen
Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos.
Europa müsse Ergebnisse erzielen, «vielleicht jetzt mehr denn je», sagte Mark Rutte. (Archivbild)
Amsterdam - Angesichts der Flüchtlingskrise und der Bedrohung durch Extremismus sieht die neue niederländische EU-Ratspräsidentschaft Europa vor «einer der grössten Herausforderungen in ... mehr lesen
António Guterres macht sich für die Flüchtlinge stark.
New York - UNO-Flüchtlingshochkommissar António Guterres hat einen «New Deal» für die syrischen Nachbarstaaten gefordert, in denen die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die ... mehr lesen   1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 14°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 15°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 14°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 16°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 16°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 19°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten