Proteste dauern in der Türkei an
Türkei legte Sanierungsprogramm vor
publiziert: Samstag, 14. Apr 2001 / 16:59 Uhr

Ankara - Der türkische Wirtschafsminister Kemal Dervis hat am Samstag das mit Spannung erwartete Sanierungsprogramm zur Bewältigung der türkischen Finanzkrise vorgelegt. Landesweit demonstrierten erneut Zehntausende gegen die Regierung.

Das Programm sieht eine raschere Privatisierung, Kürzungen im öffentlichen Sektor und eine Reform des Bankensystems vor. Ministerpräsident Bulent Ecevit erklärte, die regierende drei Parteien-Koalition stehe hinter den Reform-Plänen.

Dervis sagte in Ankara, er erwarte, dass die internationalen Institute seine Pläne unterstützten und der Türkei in Kürze Kredite gewährten. Die Türkei erwarte für die kommenden Wochen die Gewährung von Auslandkrediten in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Dollar, sagte Dervis.

Notwendige Reformen

Zugleich mahnte der Wirtschaftsminister Reformen an. Sie seien notwendig, um das Land vor einer zu hohen Verschuldung zu bewahren, sagte er. Die Verschuldungsquote sei bereits auf 65 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gestiegen.

Für das laufende Jahr rechnet Dervis mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 3 Prozent und einem Anstieg der Inflation auf 52,5 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug die Inflation 37,5 Prozent.

Im Jahr 2002 werde dann wieder ein Wirtschaftswachstum um fünf Prozent verzeichnet werden, sagte Dervis. Die Inflation werde bis Ende des kommenden Jahres auf 20 Prozent zurückgehen.

Freier Wechselkurs

Für die Landeswährung Lira habe er kein Wechselkurs-Ziel im Auge, sagte Dervis. «Wir haben jetzt einen freien Wechselkurs, und weder die Regierung noch die Zentralbank haben ein Wechselkurs- Ziel».

Persönlich halte er den Kursrückgang der Lire von 47 Prozent seit der Freigabe des Wechselkurses im Februar für übertrieben. Er sei aber überzeugt, dass der Rückgang mit Hilfe des IWF korrigiert werden könne.

Auslöser der Finanzkrise war ein Streit zwischen Ministerpräsident Ecevit und Staatspräsident Nexdet Sezer im Februar. Die türkische Zentralbank hatte daraufhin den Kurs der Lira freigegeben, die seitdem mehr als 40 Prozent an Wert zum Dollar einbüsste.

Der Weltbank-Experte Dervis war erst vor kurzem zum türkischen Wirtschaftsminister ernannt worden. Im Rahmen des Sanierungsprogrammes will er bis zu 50 Prozent der Turk Telekom privatisieren und das marode Bankensystem reformieren.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Ecevit sagte nach Bekanntgabe der Massnahmen, «wir, der Premierminister und seine Stellvertreter, unterstützen das Programm mit grosser Entschlossenheit». Die Regierung erwarte, dass das Programm so schnell wie möglich vom Parlament verabschiedet werde.

Auch Dervis forderte die Abgeordneten auf, das Programm zu genehmigen. Die Pläne würden dem Parlament in Kürze vorgelegt.

Mit Blick auf die seit Wochen andauernden Proteste forderte Dervis öffentliche Unterstützung. Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen», sagte Dervis. «Oberste Priorität hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.»

Dervis kündigte aber auch einen Einstellungsstopp für Behörden und einen Stellenabbau bei staatlichen Unternehmen an.

Zehntausende protestieren

Auch am Samstag gingen wieder Zehntausende zu Protesten auf die Strasse und folgten damit einem Gewerkschaftsaufruf. In der türkischen Finanzmetropole Istanbul demonstrierten etwa 40 000 Menschen. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten.

Dabei forderten sie erneut Ecevits Rücktritt und machten den internationalen Währungsfonds (IWF) für die Krise mitverantwortlich. Ecevit hatte mehrfach Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.

(kil/sda)

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