Türkei rückt von Ehebruchs-Gesetz ab
publiziert: Dienstag, 14. Sep 2004 / 15:21 Uhr

Ankara - Unter Druck der EU rückt die türkische Regierungspartei AKP von ihrem Vorhaben ab, Ehebruch mit Gefängnis bestrafen zu wollen. Es gebe keinen solchen Vorschlag, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im türkischen Parlament, Köksal Toptan.

Ehebrüchige Partner sollen nicht mit Gefängnis bestraft werden.
Ehebrüchige Partner sollen nicht mit Gefängnis bestraft werden.
Die Volksvertretung trat in Ankara zu einer mehrtägigen Sondersitzung zusammen, bei der eine breit angelegte Strafrechtsreform verabschiedet werden soll. Bei einem Treffen der AKP-Parlamentsfraktion vor der Parlamentssitzung habe es keine Beschlüsse zum Thema Ehebruch gegeben, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Ein Gesetzentwurf lag auch bei Beginn der Parlamentssitzung um 14 Uhr Schweizer Zeit nicht vor. Toptan, ein Politiker der regierenden Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte, er selbst habe der AKP-Fraktion vorgeschlagen, das Thema Ehebruch nicht im Strafrecht, sondern zivilrechtlich anzugehen.

Als erstes Regierungsmitglied distanzierte sich unterdessen Tourismusminister Erkan Mumcu von dem geplanten Gesetz, mit dem die Regierung bis zu zweijährige Haftstrafen für Ehebrecher einführen wollte. Die EU hatte das Vorhaben kritisiert und Ankara aufgefordert, davon Abstand zu nehmen.

Aussenminister und Vize-Premier Abdullah Gül beklagte, das Jahrhundert-Projekt der Strafrechtsreform, mit der die Türkei grundlegend modernisiert werden solle, werde vom Streit um den Ehebruch überschattet. Das neue Strafrecht soll die EU-Chancen der Türkei verbessern.

(rr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schritt für Schritt die besten Angebote erhalten.
Schritt für Schritt die besten Angebote ...
Publinews Heutzutage ist es nicht sonderlich leicht, die Reinigung vom Fach machen zu lassen. Hinzu kommt, dass man gerade mit einer eigenen Firma oder aber auch einem einfachen Bürokomplex kann man sich an einen Fachmann wenden, der einiges zu bieten hat. mehr lesen  
Publinews    Wenn man von optimaler Begleitung von Schulkindern spricht, denken wohl die wenigsten Menschen an einen Schulthek. Der Inbegriff der Begleitung liegt immer noch im Mutter- oder Vaterbegriff begraben. mehr lesen  
Trends für 2019  Geht es um Trends der digitalen Devisen für 2019, rangiert der Bitcoin ganz vorn. Auch Ethereum, Bitcoin Cash ... mehr lesen  
Hohes Verlustrisiko aufgrund der hohen Volatilität.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 2°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 2°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen starker Schneeregen
Bern 1°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Genf 3°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 3°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten