Türkei und EU streiten weiter um Zypern

publiziert: Montag, 16. Okt 2006 / 21:25 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Okt 2006 / 21:47 Uhr

Luxemburg - Die Weigerung der Türkei, Zypern de facto anzuerkennen, droht die Verhandlungen Ankaras mit der EU über einen EU-Beitritt scheitern zu lassen. Die EU will die Verhandlungen aber nicht scheitern lassen.

Aussenminister Abdullah Gül versprach den EU-Kollegen eine «faire und gerechte Lösung».
Aussenminister Abdullah Gül versprach den EU-Kollegen eine «faire und gerechte Lösung».
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Der türkische Aussenminister Abdullah Gül versicherte seinen EU- Kollegen in Luxemburg, sein Land bemühe sich «konstruktiv» um eine «faire und gerechte Lösung, die den Realitäten auf der Insel gerecht wird». «Die Kuh ist nicht vom Eis», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die Türkei auf, das so genannte «Ankara-Protokoll» zu ratifizieren. Dies würde bedeuten, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnet.

«Es kann sein, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten für eine lange Zeit, vielleicht für Jahre, die letzte Chance zu einer Einigung in der Zypern-Frage haben. Wir sollten diese Chance nicht verpassen», sagte Rehn.

Bericht

Er wird am 8. November einen Bericht über den Fortschritt der Erweiterungsverhandlungen vorlegen. Noch in diesem Jahr wollen die EU-Regierungen dann entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden können. Zypern droht mit einem Veto, falls die Türkei das «Ankara-Protokoll» nicht ratifiziert.

«Dazu ist die Türkei nach dem gegenwärtigen Stand noch nicht bereit», sagte Steinmeier. Ankara verlangt, dass auch der von der Türkei kontrollierte Nordteil der Insel, der international als Staat nicht anerkannt wird, ebenso wie das EU-Mitglied Zypern frei mit anderen EU-Staaten Handel betreiben darf.

Die EU-Minister forderten Gül zudem auf, dafür zu sorgen, dass Reformen in der Gesetzgebung auch in der Praxis umgesetzt werden. «Die Beitrittsverhandlungen sind nicht nur ein technischer Vorgang, sondern vor allem ein politischer Prozess», sagte Rehn.

(fest/sda)

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