Türkei verschiebt Strafrechtsreform

publiziert: Donnerstag, 31. Mrz 2005 / 14:34 Uhr

Ankara - Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches in der Türkei hat die Regierung in Ankara einen Aufschub um zwei Monate beschlossen.

Die Strafrechtsreform war die Voraussetzung für EU-Aufnahmeverhandlungen.
Die Strafrechtsreform war die Voraussetzung für EU-Aufnahmeverhandlungen.
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Auch die übrigen Teile der Strafrechtsreform - Strafprozessordnung, Strafvollzugsgesetz und Ordnungswidrigkeitengesetz - sollen jetzt erst am 1. Juni in Kraft treten, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Mit der Strafrechtsreform hatte die Türkei eine der Forderungen der Europäischen Union für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Die Gesetzesänderungen waren vor dem EU-Gipfeltreffen im Dezember verabschiedet worden, bei dem der Beginn der Verhandlungen mit der Türkei auf den 3. Oktober festgelegt worden war.

Begründet wurde der Aufschub damit, dass sich Gesetzeslücken auftäten, wenn die Änderungen wie geplant am 1. April in Kraft treten sollten. Auf einen Aufschub hatten auch türkische Journalistenverbände gedrungen, weil das neue Strafgesetz wieder Gefängnisstrafen für Journalisten vorsieht.

(fest/sda)

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