Das Militär reichte die entsprechende Klage bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein. (Archivbild)Die türkische Armee hat Wiederaufnahmeverfahren für hunderte Offizieren gefordert, die wegen Komplotts gegen die islamisch-konservative Regierung in zwei Prozessen verurteilt worden waren. Das Militär reichte die entsprechende Klage bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein.
Damit spielte er offenbar auf die Bewegung des in den USA lebenden Imams Fethullah Gülen an. Die Regierung macht deren Anhänger für das Vorgehen der Justiz verantwortlich.
Die Gülen-Bewegung, die in der Polizei und bei Beamten starken Rückhalt hat, hatte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei Wahlen bisher unterstützt. Sie sagte aber den Plänen der Regierung den Kampf an, bestimmte Privatschulen zu verbieten, aus denen die Gülen-Bewegung sich zu bedeutenden Teilen finanziert.
Die türkische Armee hatte vergangene Woche versichert, sie wolle sich aus den derzeitigen politischen Wirren im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre heraushalten.
Militär setzt sich für säkularen Staat ein
Das Militär sieht sich als Wahrer der weltlichen Prinzipien in der Türkei. Es putschte in den Jahren 1960, 1971 und 1980 und zwang 1997 eine islamistische Regierung zum Rücktritt. Die seit 2002 amtierende AKP-Regierung ging wiederholt gegen das mächtige Militär vor.
Im vergangenen Oktober erklärte der Berufungsgerichtshof in Ankara die Verurteilung hochrangiger Ex-Generäle der Armee vom August zu langjährigen Haftstrafen wegen eines Putschversuchs gegen die Regierung für rechtens. Damit blieben mehr als 200 Angeklagte im Gefängnis.
In einem weiteren Prozess im August 2013 wurden mehr als 300 Militärs, darunter Vier-Sterne-Generäle, wegen eines Putschversuchs im Jahr 2003 zu Haftstrafen von 13 bis 20 Jahren verurteilt.
Gegner Erdogans sagen, die Regierung benutze das juristische Vorgehen gegen Offiziere aus politischen Motiven, um die Armee dauerhaft zu schwächen und das Ansehen der Streitkräfte in der Bevölkerung zu untergraben.
(tafi/sda)
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