Türkischer Aussenminister in Berlin
Türkischer Aussenminister halt Querelen um Panzer für überrissen
publiziert: Dienstag, 15. Feb 2000 / 15:36 Uhr

Berlin - In der Auseinandersetzung um mögliche deutsche Panzerlieferungen an die Türkei vertreten die Regierungen beider Länder nach wie vor unterschiedliche Postitionen.

Ankaras Aussenminister Ismail Cem sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer in Berlin, nach türkischer Auffassung müsse Deutschland eine Exportgarantie für die Panzer vorlegen. Fischer entgegnete, die Haltung der deutschen Regierung in dieser Sache bleibe unverändert. Die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei hatte im vergangenen Oktober zu einer ernsthaften Krise innerhalb der deutschen Regierungskoalition von SPD und Grünen geführt. Daraufhin hatte das Kabinett neue Richtlinien für den Rüstungs-Export beschlossen, die eine stärkere Betonung des Menschenrechts- Kriteriums für künftige Waffenexporte festlegen. Keine Exportgarantie In den vergangenen Tagen hatte die deutsche Regierung die von Ankara geforderte Exportgarantie mehrfach abgelehnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder verschob seine für Anfang März geplante Türkei- Reise. Fischer wollte die Entscheidung des Regierungschefs am Dienstag nicht kommentieren. Beide Aussenminister sagten, in ihrem Gespräch sei es um die weitere Annäherung zwischen EU und Türkei gegangen. Cem dankte in diesem Zusammenhang seinem deutschen Amtskollegen für dessen Hilfe beim europäischen Integrationsprozess: «Die deutsche Regierung hat einen grossen Anteil an dieser positiven Entwicklung gehabt.» Fischer sprach von einer «Fortentwicklung beim Thema Todesstrafe» in der Türkei. Der Weg der Türkei in die Europäische Union sei «alternativlos», betonte der Grünen-Politiker. Cem sagte: «Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es einige Kreise, die einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit Skepsis begegnen. Ich bin mir dessen bewusst, dass es unsere Aufgabe ist, diese Skepsis auszuräumen.»

(news.ch)

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