Türkischer Präsident Sezer legt Veto gegen Gesetzesänderung ein

publiziert: Samstag, 18. Jan 2003 / 08:23 Uhr / aktualisiert: Samstag, 18. Jan 2003 / 08:57 Uhr

Ankara - Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hat gegen eine weitere Gesetzesänderung zu Gunsten des AKP-Chefs Recep Tayyip Erdogan sein Veto eingelegt. Sezer begründete die Ablehnung dieser Änderung damit, dass sie einer Amnestie gleichkomme.

Ahmet Necdet Sezer will keine weiteren Gesetzesänderungen.
Ahmet Necdet Sezer will keine weiteren Gesetzesänderungen.
Mit der erneuten Gesetzesänderung wollte das Parlament erreichen, dass das Vorstrafenregister Verurteilter nach Vergehen gegen die Meinungsfreiheit unter bestimmten Bedingungen gelöscht werden soll. Erdogan durfte trotz Wahlsieg bisher nicht Ministerpräsident werden, weil er eine Vorstrafe hat.

Der türkische Präsident kann nur einmal von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. Sollte das Parlament die geplante Gesetzesänderung erneut ohne Änderungen verabschieden, muss Sezer sie annehmen.

Ende Dezember hatte Sezer bereits einer vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderung zugestimmt und damit formal den Weg für Erdogan ins Amt des Regierungschefs frei gemacht. Die Verfassungsänderung sah eine Amnestie für Vorbestrafte vor, die wegen ideologischer oder anarchistischer Taten verurteilt wurden.

Erdogan blieb trotz des Sieg seiner Partei AKP bei der Wahl am 3. November das angestrebte Ministerpräsidentenamt verweigert. Grund war eine Verurteilung wegen islamistischer Propaganda im Jahr 1998.

(bsk/sda)

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