Verschärfung der Kontrolle
Türkischer Präsident billigt umstrittenes Gesetz
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2014 / 07:25 Uhr
Abdullah Gül.
Abdullah Gül.

Istanbul - Ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Die Regierung soll aber einzelne Teile abschwächen.

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Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

Der Erlass ermöglicht zudem die Sperrung von Internetseiten beim Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Und er verpflichtet Internetanbieter, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern.

Er habe das Gesetz in Kraft gesetzt, nachdem die Regierung ihm versichert habe, Teile des Gesetzes abzuschwächen, erklärte Gül am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Das umstrittene Gesetz war vor wenigen Tagen vom türkischen Parlament verabschiedet worden.

Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Die Gegner des Vorhabens hatten Gül aufgefordert, sein Veto einzulegen und den Gesetzestext zur Nachbesserung ans Parlament zurückzuschicken.

Vorausinformationals Zugeständnis

Gül erklärte auf Twitter, er sei sich bewusst, dass es in dem Gesetz «vor allem in zwei Punkten Probleme» gebe. Die Besorgnisse in diesen Fragen würden jedoch berücksichtigt werden. Nähere Erklärungen gab er nicht. Ein Abgeordneter der oppositionellen CHP hatte zuvor bestätigt, dass das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt werden solle. Dies reiche jedoch nicht aus, sagte Akif Hamzacebi.

Laut türkischen Presseberichten hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Parlamentsfraktionen am Dienstagabend vorgeschlagen, den Text in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Demnach soll die Telekommunikationsbehörde die Justiz nun im Voraus über die geplante Schliessung einer Website informieren. Die Richter haben dann 48 Stunden Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Die türkische Zeitung «Radikal» startete am Dienstag eine Kampagne gegen das neue Internetgesetz: Jeweils nach vier Stunden verschwanden sämtliche Texte, Fotos oder Videos von ihrer Internetseite.

Gemäss dem neuen Gesetz haben Internettreiber, die von den Behörden zur Entfernung einer Information aufgefordert werden, vier Stunden Zeit, um der Aufforderung Folge zu leisten. Die Türkei gilt in Sachen Internetkontrolle und Meinungsfreiheit schon jetzt als ein besonders repressiver Staat.

(ww/sda)

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