Türkischer Präsident: keine Erdogan-Kandidatur
publiziert: Donnerstag, 19. Dez 2002 / 20:21 Uhr

Ankara - Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das dem Chef der Regierungspartei AKP, Tayyip Erdogan, erlauben sollte, das Ministerpräsidentenamt zu übernehmen.

Präsident Ahmet Necdet Sezer legte sein Veto ein.
Präsident Ahmet Necdet Sezer legte sein Veto ein.
Sezer teilte auf seiner Website mit, die Verfassung dürfe nicht zum Wohl eines einzelnen Mannes geändert werden. Erdogan konnte bei der Parlamentswahl im November nicht kandidieren, da er 1999 wegen islamistischer Hetze verurteilt wurde.

Das Parlament hatte am Freitag vergangener Woche für eine Verfassungsänderung gestimmt, die ihm eine Teilnahme an Nachwahlen erlaubt hätte. Bei einer erneuten Verabschiedung des Gesetzes könnte Sezer kein Veto mehr einlegen, doch könnte dies zu Spannungen zwischen der AKP und dem einflussreichen Militär führen.

Nach dem Wahlsieg im November war Erdogans Parteifreund Abdullah Gül zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

(bsk/sda)

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