Umstrittene Internet-Kontrolle
Türkischer Präsident verliert 90'000 Twitter-Follower
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2014 / 17:44 Uhr
Twitter des türkischen Präsidenten Abdullah Gül.
Twitter des türkischen Präsidenten Abdullah Gül.

Istanbul - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat für seine Zustimmung zu einer schärferen Kontrolle des Internets scharfe Kritik geerntet. Nachdem Gül eine vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung billigte, kündigten ihm mindestens 90'000 Twitter-Follower die Gefolgschaft.

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Dies berichtete die Tageszeitung «Hürriyet». Vor knapp zwei Wochen hatte das Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, die der islamisch-konservativen AKP-Regierung mehr Kontrolle über das Internet verschafft. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

Internetanbieter werden verpflichtet, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. Gül erklärte, das Gesetz solle in kritischen Punkten entschärft werden. Die Regierungspartei sagte darauf Änderungen zu.

So soll die Aufsichtsbehörde nach der Sperre einer Seite binnen 24 Stunden ein Gericht einschalten und den Zugang dann wieder freigeben müssen, wenn es keine richterliche Zustimmung gibt.

Zudem soll die Aufzeichnung von Nutzerdaten auf die IP-Adresse beschränkt werden, ohne dass Links der aufgerufenen Seiten gespeichert werden, berichteten türkische Medien. Auch nach Ankündigung der Korrekturen am Gesetz wurde in Brüssel vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gewarnt.

 

(bert/sda)

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