Türkisches Parlament billigt Direktwahl
publiziert: Donnerstag, 31. Mai 2007 / 14:37 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 31. Mai 2007 / 22:16 Uhr

Ankara - Das türkische Parlament hat ein Paket von Verfassungsänderungen gebilligt, das eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk vorsieht. Der amtierende Staatschef Sezer könnte dies mit einer Volksabstimmung zu verhindern suchen.

Ahmet Necdet Sezer kann kein zweites Mal sein Veto einlegen.
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Für das Gesamtpaket stimmte in einem zweiten Anlauf eine Zweidrittelsmehrheit, und zwar 370 der 550 Abgeordneten.

Gegen das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte der seit Mitte Mai amtierende Staatschef Ahmet Necdet Sezer in der vergangenen Woche sein Veto eingelegt.

Ein zweites Veto ist jetzt nicht mehr möglich. Sezer kann jedoch eine Volksabstimmung anordnen, die nach geltendem Recht frühestens vier Monate später und damit erst Mitte Oktober stattfinden könnte.

Gescheiterte Wahl von Gül

Die Regierung Erdogan hatte auf eine Direktwahl gedrängt, nachdem sie damit gescheitert war, Aussenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatsoberhaupt wählen zu lassen.

Die Wahl Güls war am Widerstand der Militärführung und der laizistischen Opposition gescheitert, die einen weiteren Machtzuwachs der islamisch-konservativen AKP zu verhindern suchen. Als Ausweg aus der Krise hat das Parlament vorgezogene Neuwahlen für den 22. Juli beschlossen.

Die verabschiedeten Verfassungsänderungen sehen neben der Direktwahl eine Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von bislang sieben auf fünf Jahre vor. Die Legislaturperiode des Parlaments soll von fünf auf vier Jahre verkürzt werden.

(bert/sda)

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