Türkisches Parlament billigt Gesetze für stärkere Menschenrechte

Die neuen Gesetze sollen unter anderem die Strafverfolgung von Polizeibeamten bei Foltervorwürfen erleichtern. Ausserdem erweitern sie die Rechte von Strafgefangenen und lockern die Beschränkungen für die Tätigkeit von Bürgerrechtsgruppen, Medien und nicht-moslemischen religiösen Vereinigungen. Die Hürde für das Verbot politischer Parteien wurde höher gehängt.

Nach der Abstimmung kündigte Justizminister Cemil Cicek weitere Reformen an. Cicek betonte, es bleibe nicht allein bei der Verabschiedung neuer Gesetze: Auch die Umsetzung ist wichtig.

Ein weiteres Reformpaket wurde dem Parlament bereits zugeleitet. Es sieht unter anderem vor, dass Häftlinge unter bestimmten Bedingungen eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens erreichen können, wenn das Europäische Menschenrechtsgericht das Urteil zuvor gerügt hatte.

Dies könnte mehreren inhaftierten kurdischen Ex-Abgeordneten zugute kommen, unter ihnen der Trägerin des Menschenrechtspreises des EU-Parlaments, der Kurdin Leyla Zana.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte das türkische Parlament unter anderem die Todesstrafe abgeschafft und damit ein Hindernis auf dem Weg für einen EU-Beitritt aus dem Weg geräumt.

Beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember wurde der Türkei eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bis Dezember kommenden Jahres in Aussicht gestellt.

(fest/sda)