Türkisches Parlament stimmt Neuwahlen zu
publiziert: Donnerstag, 3. Mai 2007 / 13:09 Uhr

Ankara - Das türkische Parlament hat den 22. Juli als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen bestätigt. Die Abgeordneten nahmen einen entsprechenden Vorschlag des Verfassungsausschusses an.

Aussenminister Gül mit Regierungschef Erdogan.
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Damit soll die Krise beendet werden, die sich an der Wahl eines neuen Staatspräsidenten entzündet hatte. Ursprünglich war die Abstimmung für den 4. November geplant gewesen.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte die vorgezogene Wahl vorgeschlagen, nachdem das Oberste Gericht eine erste Abstimmung über den neuen Präsidenten für ungültig erklärt hatte.

Erdogans islamisch geprägte Partei AKP will Aussenminister Abdullah Gül als neues Staatsoberhaupt. Die Partei verfügt über eine Mehrheit im Parlament.

Militär fürchtet Islamisierung

Die säkularen Kräfte in der Türkei, allen voran das Militär, wollen hingegen eine Doppelspitze Erdogan-Gül mit aller Macht verhindern. Sie befürchten, dass damit die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk festgeschriebene Trennung von Staat und Religion aufgeweicht und das Land islamisiert werden würde.

Erdogan und Gül weisen dies zurück. Erdogan hat zudem vorgeschlagen, den Staatspräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen.

Nationalistische Tendenzen

Politische Beobachter rechnen damit, dass die AKP aus vorgezogenen Neuwahlen erneut als stärkste Kraft hervorgehen würde. Fraglich ist aber, ob Erdogans Partei angesichts zunehmender nationalistischer und anti-islamischer Tendenzen in der Türkei wird weiter alleine regieren können.

(ht/sda)

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Nötig gewesen wäre die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten.
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