Türkei
Türkisches Verfassungsgericht kippt Verschärfung von Internetgesetz
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2014 / 18:48 Uhr
Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden. (Symbolbild)
Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden. (Symbolbild)

Ankara - Das Verfassungsgericht in Ankara hat die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt. Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln.

3 Meldungen im Zusammenhang
Ausserdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen, wie türkische Medien berichteten.

Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung beschlossen. Dagegen hatte die Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Oberster Richter durchkreuzt Pläne

Das Oberste Gericht hatte bereits zuvor Pläne der Regierung durchkreuzt, das Internet schärfer zu kontrollieren. So kippten die Richter im Frühjahr Sperren der sozialen Medien Twitter und Youtube.

Mit der im September beschlossenen und nun wieder aufgehobenen Verschärfung sollte die TIB unter anderem dazu befugt werden, direkt auf Nutzerdaten zuzugreifen. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen.

Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden.

(flok/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Istanbul - Ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der ... mehr lesen
Abdullah Gül.
Istanbul - Nach der Verabschiedung des umstrittenen neuen Internet-Gesetzes in der Türkei wächst der Druck auf Staatspräsident Abdullah Gül, die Neuregelung per Veto zu stoppen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, den Gesetzesvorschlag ans Parlament zurückzuschicken. mehr lesen 
Unter anderem ist die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vorgesehen.(Symbolbild)
Ankara - Ungeachtet internationaler ... mehr lesen 2
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 16
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Verteidigung fordert Freispruch Florenz - Im Berufungsprozess gegen «Costa Concordia»-Kapitän Francesco Schettino hat die ...
Berufungsprozess um «Costa Concordia»-Unglück hat begonnen Florenz - In Florenz hat am Donnerstag der Berufungsprozess ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 2
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 18°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 20°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 17°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 18°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 20°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 21°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten