Tunesien hat einen neuen Regierungschef

Das interne Parlament der Ennahda, die Schura, beschloss in der Nacht zum Freitag, Larayedh für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Larayedh war in der Zeit des früheren Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali, der Anfang 2011 gestürzt wurde, inhaftiert und gefoltert worden. Nach der Revolution wurde er Innenminister. Der 57-Jährige gehört dem moderaten Flügel der Ennahda an.

Larayedh hat nun zwei Wochen Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Anschliessend muss die Nationalversammlung zustimmen. Zwar dürfte die Ennahda mit 89 Abgeordneten auf die nötige Stimmenzahl kommen, dennoch versprach die Partei, die grösstmögliche Koalition zu bilden, um einen Ausweg aus der politischen Krise im Land zu finden.

Der bisherige Regierungschef Hamadi Jebali war Anfang der Woche zurückgetreten, weil er mit seinem Vorschlag der Bildung einer Expertenregierung an Hardlinern in der eigenen Partei gescheitert war. Jebali wollte die Expertenregierung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd Anfang Februar einsetzen.

Tiefe Krise

Seit dem Tod Belaïds steckt Tunesien in einer tiefen Krise. Landesweit gab es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda, die von Belaïds Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird. Larayedh zufolge wurden Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord festgenommen, Angaben zur Identität der Verdächtigen machte er jedoch nicht.

Am Donnerstagabend verabschiedete sich Jebali mit einer Ansprache im Fernsehen vom tunesischen Volk. Seinen Nachfolger und die gesamte politische Klasse warnte er, dass nur eine neutrale Regierung das Land aus der Krise führen könne.

Das Volk erwarte «klare und schnelle Lösungen» und könne nicht länger warten, sagte Jebali, nachdem er eine von seiner Partei geforderte Rückkehr in sein Amt abgelehnt hatte.

In Tunesien setzte Anfang 2011 der Arabische Frühling ein, der danach in mehreren arabischen Staaten zu einem politischen Umbruch führte.

Arbeitslosigkeit und Armut

Neben der aktuellen Krise um den Mord an Belaïd kämpft Tunesien weiterhin mit sozialer Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die regelmässig in Gewalt umschlägt. Die Arbeitslosigkeit und Armut hatten massgeblich die Revolution ausgelöst, die zum Sturz Ben Alis führten.

(fajd/sda)