Unter neuer Verfassung
Tunesien wählt im Juni 2013
publiziert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 11:18 Uhr

Tunis - In Tunesien sollen die ersten Wahlen unter der neuen Verfassung am 23. Juni 2013 stattfinden. Darauf einigten sich die Parteien der Regierungskoalition, wie sie in der Nacht auf Sonntag gemeinsam mitteilten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Eine möglicherweise notwendige zweite Runde der Wahl zum Staatschef ist demnach 14 Tage später, also für den 7. Juli, geplant. Die drei Koalitionsparteien bestätigten in der gemeinsamen Mitteilung eine grundsätzliche Einigung auf das künftige politische System Tunesiens.

Geplant ist den Angaben zufolge «ein gemischtes politisches System, in dem der Präsident direkt gewählt wird, um eine besseres Gleichgewicht der Gewalten der Exekutive zu erreichen».

Umstrittene Systemfrage

Dies war bislang umstritten: Die islamistische Ennahda-Partei hatte sich für ein System ausgesprochen, in dem das Parlament die grösste Macht hat; der linksnationale Kongress für die Republik (CPR) und die Mitte-Links-Partei Ettakatol (Forum) hingegen wollten einen Präsidenten mit weitgehenden Befugnissen.

Ebenfalls vorgesehen ist den Angaben der Parteien zufolge eine unabhängige Wahlkommission sowie eine Kommission zur Überwachung der audiovisuellen Medien. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Teilnehmerkreisen berichtete, soll es auch ein Verfassungsgericht geben. Ein solches weiteres Element der Gewaltenteilung hatte Ennahda abgelehnt.

Grosse Verzögerungen

Die drei an der aktuellen Regierung beteiligten Parteien haben stark unterschiedliche ideologische Ausrichtungen. Dies verzögerte die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung deutlich, eigentlich hätte das neue tunesische Grundgesetz längst stehen sollen.

Der Entwurf der neuen Verfassung soll voraussichtlich im November ins Plenum der Verfassungsversammlung eingebracht werden. Anschliessend würde dieser Artikel für Artikel diskutiert.

Ennahda hatte die ersten freien Wahlen in Tunesien vor einem Jahr nach dem Sturz des autokratisch herrschenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali gewonnen. Zusammen mit der CPS und Ettakatol bildet sie die Regierung.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tunis/Rabat - In Tunesien sind bei Protesten gegen die Armut im Land am Mittwoch mindestens 200 Menschen verletzt worden. Einige seien bei Auseinandersetzungen mit der Polizei schwer verwundet worden, sagte ein Arzt eines Spitals in Siliana, einer Stadt in einer wirtschaftlich schwachen Region am Rande der Sahara. mehr lesen 
Tunis - In Tunesien sehen sich die regierenden Islamisten einer immer grösser werdenden Protestwelle gegenüber: Nach dem ... mehr lesen
Hunderte Menschen folgten dem Aufruf von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern zu demonstrieren. (Symbolbild)
Tunis - Das islamische Recht der Scharia wird in der neuen tunesischen Verfassung nicht verankert. Das teilte die regierende islamische Ennahda-Partei am Montag mit. mehr lesen 
Die Parlamentswahlen am 26. Februar bezeichnete Ruhani als sehr wichtig.
Die Parlamentswahlen am 26. Februar ...
Mit Teilnahme aller Parteien und Fraktionen  Teheran - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die rechtmässige Durchführung der Parlamentswahlen im Februar nächsten Jahres zur Chefsache erklärt. «Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Wahlen frei und gesund durchgeführt werden», sagte Ruhani. 
Grossbritannien eröffnet Botschaft im Iran wieder London - Nach fast vier Jahren ist die britische Botschaft in Teheran wieder eröffnet worden. ...
Grossbritanniens Aussenminister Philip Hammond: «Die Wiedereröffnung unserer Botschaften ist ein zentraler Schritt zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen.»
Rousseffs politischer Mentor will Staatschefin beistehen  São Bernardo do Campo - Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Er will in der ...
«Es ist schwieriger, einen Vogel im Flug zu töten», sagte Lula am Samstag bei einer Veranstaltung südlich von São Paulo. «Darum fliege ich wieder.»
Massenproteste in Brasilien Rio De Janeiro - Fast eine Million Menschen hat in Brasilien bei den grössten Protesten seit Monaten die Ablösung von Präsidentin Dilma Rousseff ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3269
    Wer... vor Krieg, Genozid oder politischer Verfolgung flieht, der muss ... gestern 15:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3269
    Solange... es keine gemeinsame europäische Strategie gibt, so wird sich die Zahl ... gestern 10:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3269
    Der... Daesh (IS) steht eigentlich nur für alle Formen von Gewalt. Je mehr man ... So, 30.08.15 23:30
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3269
    Man... sollte nicht vergessen das der türkische Geheimdienst in Thailand sehr ... So, 30.08.15 13:56
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3269
    Die... Skepsis der Osteuropäer ist nicht ganz unverständlich. Ist es nun reine ... So, 30.08.15 11:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3269
    Auch... bevor die Flüchtlinge in Serbien oder Ungarn sind, sind sie schon in ... So, 30.08.15 11:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3269
    Das... wird noch lang Zeit so weiter gehen. In Syrien und im Irak hat der ... Sa, 29.08.15 12:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1486
    Gesetzloses Gesindel, Möderbanden, die Brandbomben werfen und meinen sie seien die Verteter ... Sa, 29.08.15 11:11
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 18°C 27°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 15°C 28°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 21°C 30°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 18°C 32°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 17°C 32°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 16°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 19°C 30°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten