Tunesien wählt im Juni 2013
publiziert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 11:18 Uhr

Tunis - In Tunesien sollen die ersten Wahlen unter der neuen Verfassung am 23. Juni 2013 stattfinden. Darauf einigten sich die Parteien der Regierungskoalition, wie sie in der Nacht auf Sonntag gemeinsam mitteilten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Eine möglicherweise notwendige zweite Runde der Wahl zum Staatschef ist demnach 14 Tage später, also für den 7. Juli, geplant. Die drei Koalitionsparteien bestätigten in der gemeinsamen Mitteilung eine grundsätzliche Einigung auf das künftige politische System Tunesiens.

Geplant ist den Angaben zufolge «ein gemischtes politisches System, in dem der Präsident direkt gewählt wird, um eine besseres Gleichgewicht der Gewalten der Exekutive zu erreichen».

Umstrittene Systemfrage

Dies war bislang umstritten: Die islamistische Ennahda-Partei hatte sich für ein System ausgesprochen, in dem das Parlament die grösste Macht hat; der linksnationale Kongress für die Republik (CPR) und die Mitte-Links-Partei Ettakatol (Forum) hingegen wollten einen Präsidenten mit weitgehenden Befugnissen.

Ebenfalls vorgesehen ist den Angaben der Parteien zufolge eine unabhängige Wahlkommission sowie eine Kommission zur Überwachung der audiovisuellen Medien. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Teilnehmerkreisen berichtete, soll es auch ein Verfassungsgericht geben. Ein solches weiteres Element der Gewaltenteilung hatte Ennahda abgelehnt.

Grosse Verzögerungen

Die drei an der aktuellen Regierung beteiligten Parteien haben stark unterschiedliche ideologische Ausrichtungen. Dies verzögerte die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung deutlich, eigentlich hätte das neue tunesische Grundgesetz längst stehen sollen.

Der Entwurf der neuen Verfassung soll voraussichtlich im November ins Plenum der Verfassungsversammlung eingebracht werden. Anschliessend würde dieser Artikel für Artikel diskutiert.

Ennahda hatte die ersten freien Wahlen in Tunesien vor einem Jahr nach dem Sturz des autokratisch herrschenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali gewonnen. Zusammen mit der CPS und Ettakatol bildet sie die Regierung.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tunis/Rabat - In Tunesien sind bei Protesten gegen die Armut im Land am Mittwoch mindestens 200 Menschen verletzt worden. Einige seien bei Auseinandersetzungen mit der Polizei schwer verwundet worden, sagte ein Arzt eines Spitals in Siliana, einer Stadt in einer wirtschaftlich schwachen Region am Rande der Sahara. mehr lesen 
Tunis - In Tunesien sehen sich die regierenden Islamisten einer immer grösser werdenden Protestwelle gegenüber: Nach dem ... mehr lesen
Hunderte Menschen folgten dem Aufruf von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern zu demonstrieren. (Symbolbild)
Tunis - Das islamische Recht der Scharia wird in der neuen tunesischen Verfassung nicht verankert. Das teilte die regierende islamische Ennahda-Partei am Montag mit. mehr lesen 
Ukraine: Neues Parlament eingeschworen.
Parlament in Kiew  Kiew - Das neugewählte ukrainische Parlament hat in seiner ersten Sitzung den seit Februar regierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Amt bestätigt. In Brüssel beschloss die EU praktisch zeitgleich neue Sanktionen gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. 
Ukraine vor dem Zusammenbruch Kiew - Keine Medikamente, kein Benzin für Krankenwagen, keine Löhne für Ärztinnen und Ärzte: In der Ukraine droht das ...
Wer reanimiert die Ukraine?
Russland: Wahlen in Ostukraine anerkannt Moskau - Moskau will die für Sonntag geplanten Wahlen in den von prorussischen ...
Ukrainische Wähler wollen Annäherung an den Westen Kiew - Die Wähler in der Ukraine haben der Regierung ein klares Mandat ...
Dschungelbuch Das europäische Parlament schaufelt in diesen Tagen neue Grabstätten auf dem Friedhof der europäischen Demokratie. Franziskus und Jean-Claude Juncker durften ... mehr lesen  
Verstehen viel vom Theater - wenig vom demokratischen Handeln: Papst Franziskus, Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker hat vorab geäusserte Kritik zurückgewiesen.
Juncker verteidigt Milliarden-Investitionspaket Strassburg - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch sein milliardenschweres Investitionsprogramm für ...
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 50
    Hat Grosser Bruder auch ein Argument? Sollte Ihnen nebst Ihrer Breitseite noch irgendein stichhaltiges ... heute 09:05
  • BigBrother aus Arisdorf 1461
    Bitte Scheuklappen ablegen Wie immer aus der Perspektive einer Ultra-Linken Emanze geschrieben. ... gestern 22:39
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Man... sollte die Intelligenz von V. Putin nicht unterschätzen. Er weiss ... gestern 10:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Warren Buffet... hat es doch schon öffentlich gesagt, um was es hier grundsätzlich geht: ... Mi, 26.11.14 14:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Toleranz! In Europa lässt man das Schweinefleisch vom Speiseplan verschwinden, ... Mi, 26.11.14 13:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Der... IS kassiert bald eine krachende Niederlage, die seinen Status als ... Mi, 26.11.14 11:44
  • jorian aus Dulliken 1524
    Wer hat die Islamisten mit Waffen beliefert? Das waren die US of A, Israel und die Saudis. Kehren Menschen aus ... Mi, 26.11.14 06:42
  • thomy aus Bern 4172
    Ich sah gestern die TV-Sendung 'Hart aber fair' ... Das Thema war der "Islam" .... Da wurde u.a. der weltweite ... Di, 25.11.14 17:20
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 3°C 6°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 5°C 8°C stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 5°C 8°C stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 6°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten