Tunesien wählt im Juni 2013
publiziert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 11:18 Uhr

Tunis - In Tunesien sollen die ersten Wahlen unter der neuen Verfassung am 23. Juni 2013 stattfinden. Darauf einigten sich die Parteien der Regierungskoalition, wie sie in der Nacht auf Sonntag gemeinsam mitteilten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Eine möglicherweise notwendige zweite Runde der Wahl zum Staatschef ist demnach 14 Tage später, also für den 7. Juli, geplant. Die drei Koalitionsparteien bestätigten in der gemeinsamen Mitteilung eine grundsätzliche Einigung auf das künftige politische System Tunesiens.

Geplant ist den Angaben zufolge «ein gemischtes politisches System, in dem der Präsident direkt gewählt wird, um eine besseres Gleichgewicht der Gewalten der Exekutive zu erreichen».

Umstrittene Systemfrage

Dies war bislang umstritten: Die islamistische Ennahda-Partei hatte sich für ein System ausgesprochen, in dem das Parlament die grösste Macht hat; der linksnationale Kongress für die Republik (CPR) und die Mitte-Links-Partei Ettakatol (Forum) hingegen wollten einen Präsidenten mit weitgehenden Befugnissen.

Ebenfalls vorgesehen ist den Angaben der Parteien zufolge eine unabhängige Wahlkommission sowie eine Kommission zur Überwachung der audiovisuellen Medien. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Teilnehmerkreisen berichtete, soll es auch ein Verfassungsgericht geben. Ein solches weiteres Element der Gewaltenteilung hatte Ennahda abgelehnt.

Grosse Verzögerungen

Die drei an der aktuellen Regierung beteiligten Parteien haben stark unterschiedliche ideologische Ausrichtungen. Dies verzögerte die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung deutlich, eigentlich hätte das neue tunesische Grundgesetz längst stehen sollen.

Der Entwurf der neuen Verfassung soll voraussichtlich im November ins Plenum der Verfassungsversammlung eingebracht werden. Anschliessend würde dieser Artikel für Artikel diskutiert.

Ennahda hatte die ersten freien Wahlen in Tunesien vor einem Jahr nach dem Sturz des autokratisch herrschenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali gewonnen. Zusammen mit der CPS und Ettakatol bildet sie die Regierung.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tunis/Rabat - In Tunesien sind bei Protesten gegen die Armut im Land am Mittwoch mindestens 200 Menschen verletzt worden. Einige seien bei Auseinandersetzungen mit der Polizei schwer verwundet worden, sagte ein Arzt eines Spitals in Siliana, einer Stadt in einer wirtschaftlich schwachen Region am Rande der Sahara. mehr lesen 
Tunis - In Tunesien sehen sich die regierenden Islamisten einer immer grösser werdenden Protestwelle gegenüber: Nach dem ... mehr lesen
Hunderte Menschen folgten dem Aufruf von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern zu demonstrieren. (Symbolbild)
Tunis - Das islamische Recht der Scharia wird in der neuen tunesischen Verfassung nicht verankert. Das teilte die regierende islamische Ennahda-Partei am Montag mit. mehr lesen 
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Zurückgetreten  Kiew - Mitten in der schweren politischen Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew. 
Wahl durch Parlament  Bagdad - Nach monatelangem Tauziehen hat der Irak einen neuen Präsidenten. Das ...  
Der Kandidat hat seit gestern eine eigene Facebook-Seite
Iraks Parlament vertagt Sitzung zur Wahl neuer Führung Bagdad - Die Wahl einer neuen irakischen Führung ist im Parlament ... 1
Irakischer Sunnitenführer droht Führung in Bagdad Bagdad - Der Irak steht nach Worten eines wichtigen Sunnitenführers am ...
Reuven Rivalin ist Fan des Fussballclubs Beitar Jerusalem.
«Präsident aller Israelis»  Jerusalem - Überschattet vom Gaza-Konflikt hat der neue israelische Präsident Reuven Rivlin am Donnerstag den Amtseid abgelegt. Er trat die ...  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 14°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 10°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 14°C 25°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Bern 13°C 27°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 14°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 14°C 28°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 17°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten