UBS-PUK: Bruderer greift Ständeratsbüro an
publiziert: Donnerstag, 4. Mrz 2010 / 13:02 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Mrz 2010 / 15:02 Uhr
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer ist über den Entscheid vom Ständeratsbüro «befremdet».
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer ist über den Entscheid vom Ständeratsbüro «befremdet».

Bern - Das Büro des Nationalrats will nicht hinnehmen, dass die Eidg. Räte wegen dem aufgeschobenen Entscheid des Ständeratsbüros nicht noch diese Session über die Einsetzung einer UBS-PUK abstimmen dürfen. Eine Aussprache soll das Schwesterbüro zu einem Kurswechsel bewegen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Mehrheit des Nationalratsbüros sei über den Entscheid des Schwesterbüros vom Mittwochnachmittag «erstaunt und befremdet», erklärte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) vor dem Plenum.

Angesichts der grossen Tragweite der Ereignisse rund um die Finanzmarktkrise und die Rettung der UBS halte die Mehrheit des Nationalbüros den Entscheid für problematisch. Sie wolle nun die Schwesterkommission nächste Woche davon überzeugen, noch diese Session beide Räte über die Einsetzung einer PUK abstimmen zu lassen.

Der Rat stimmte in der Folge einem Ordnungsantrag der Grünen zu, der eine kurze Debatte zum Vorgehen des Ständeratsbüros ermöglichte. Letzteres hatte am Mittwoch den Entscheid über eine PUK bis im Juni aufgeschoben. Das Parlament solle erst entscheiden, wenn der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission vorliege, die die Ereignisse rund um die UBS-Rettung seit März 2009 untersucht.

(tri/sda)

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keine PUK
es wird auch sicher keine PUK geben, denn davor haben zu viele Parteien zu viel Angst, vor allem im Wahljahr 2011.
Ich las in der Presse, dass ...
Zitat: ... Verantwortlich dafür ist das Büro des Ständerats, das sich aus sechs Ständeratmitgliedern zusammensetzt. Es hätte am Mittwoch entscheiden sollen, ob es dem Plenum die Einsetzung einer PUK empfiehlt oder nicht. Doch das Büro beschloss mit 4 zu 2 Stimmen, den Entscheid zu vertagen. Damit können sich beide Räte vorerst nicht äussern, obwohl sich das Nationalratsbüro für die Einsetzung einer PUK ausgesprochen hatte und das Geschäft in der laufenden Session traktandieren wollte. ...".

Etliche am Debakel der UBS Beteiligte sind wohl froh, dass die PUK nicht wirken kann und über deren Einsatz erst in der nächsten Session abgestimmt wird !

Reduziert auf die 4 NEIN-Stimmer kann man sogar sagen, dass nur 4 Stimmen ausgereicht haben, um die brisante Sache um ein halbes Jahr zu verzögern! .... grrrr ...

Ich frage mich halt immer noch sehr neugierig geworden ...., WER (!) sich vor einer PUK fürchten muss!
Falsch
Sie sollten sich wirklich mal auf der genannten Homepage etwas umsehen. Ist ganz interessant!
Natürlich Martin ...
... möchten Sie es nicht, dass die ewigen Spieler und Zocker nicht ans Tageslicht kommen würden. Nur eine PUK könnte dies erhellen, WER da bewusst falsch die Öffentlichkeit informiert hatte - und wenn es sogar ein BR gewesen wäre - der- oder diejenige muss gefunden werden. Es kann von Interesse sein, ob wirklich die FDP dahinter steckt, denn Leute dieser Partei wehren sich vehement gegen eine PUK!

Das wissen Sie genau, Martin aus Langenthal, meine ich!
Blockieren ?
Die "Sache" wird mitnichten blockiert. Die GPK ist an der Arbeit und hat interessante Berichte veröffentlicht. Siehe unter Parlament.ch.
Wie da berichtet wird, hat die GPK alle notwendigen Informationszugänge erhalten. So würde eine PUK ausser hohen Kosten nichts bringen.
Aber natürlich stehen Wahlen an und da ist es notwendig, dass man mit viel Lärm auf sich aufmerksam macht.
Wenn sechs, 6 Mitglieder einer Kommission einen Entscheid ....
... gegen ein Parlament durchstieren können, dann stimmt halt etwas mit dieser demokratischen Ordnung einfach nicht. Eine Kommission sollte nur ein Vorschlagsrecht haben und nicht mehr.

In jedem Fall, meine ich, darf eine so wichtige Sache nicht ohne gewichtigen Grund einfach blockiert und auf die lange Bank geschoben werden. Soweit gehe ich auch mit Pascale Bruderer und Toni Brunner einig.

Es fragt sich für mich nun, wer hier die Schreihälse (Zitat! grins) wirklich sind ...
seltsam
Ein demokratisch gewähltes Gremium hat auf demokratischem Weg einen sinnvollen Entscheid gefällt. Mich wundert, dass sich die Schreihälse links aussen und rechts aussen derart echauffieren. Genau die Kreise, die einen Entscheid heilig sprechen, wenn er in ihrem Sinn ausfällt. Demokratie ist wohl nur demokratisch, wenn so entschieden wird, wie die Schreihälse wollen.
Ständerat
Nun ich finde den behäbigen Ständerat als ruhender Pol auch gut.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier 6 Pappnasen über den Willen von fast allen Politikern hinwegentschieden haben, und dass ja wohl nur weil je 2 FDP'ler und 2 CVP'ler dabeiwaren.
Sorry, das ist nicht sehr vernünftig.

Wieso sollte eine PUK die GPK dasvouieren. So ein Blödsinn. Eine PUK würde ja gar nicht so schnell eingesetzt werden, das würde nach Mai sein, und die GPK könnte sicher ein bisschen Druck gebrauchen.
Das Resultat der GPK kann ich mir jetzt schon vorstellen: ein bisschen Kritik Richtung Bundesrat, Richtung Banken und seitenweise Geschreibsel, dass keinerlei Konsequenzen haben wird, ausser dass sich die Parteien dann wieder so schön aufregen können vor den Kameras um Wahlkampf zu betreiben.

Je länger die PUK Entscheidung aufgeschoben wird, desto sicherer ist es dass z.B. die CVP wiedereinmal umfallen wird und eine PUK keine Mehrheit mehr haben wird.
jammern auf hohem Niveau??
Nun, wir jammern auf hohem Niveau? Das mag sein.
Aber wir haben doch das Recht dazu. Müssen wir den einfach stillschweigen bis es eben so schlimm ist wie in anderen Länder, die zugegebenermassen sicher schlimmer dran sind.
Ich finde lieber jetzt schon das schlimmste versuchen zu verhindern, statt einfach alles zu schlucken.
Ich finde es bedenklich immer das Ausland als Vergleich zuzuziehen. Da können wir ja nur gut dastehen im Vergleich und dass könnte unsere Sicht trüben für das wesentliche:
Nämlich das die Schweiz langsam auf ebenso schlimme Zeiten zugehen könnte, und wenn man dem politischen Treiben in den letzten paar Jahren zugesehen hat, muss man leider vom schlimmsten ausgehen.
Politik ist kein Spiel
Das Büro des Ständerats wundert sich, wie wenig die GPK bisher geleistet hat, trotzdem verhindert es mit der Sistierung die Abstimmung in den Räten. http://bazonline.ch/schweiz/standard/Vier-Staenderaete-am-Pranger/stor.... Auch der CVP Fastbundesrat bläst nun ins gleiche Horn und will den GPK-Bericht abwarten. Das C im Parteinamen steht dieses Mal für Carving, von einer Seite zur andern, je nach Lust und Laune. Mit diesen Spielchen wird die Politverdrossenheit im Volk noch schlimmer, hoffentlich trifft es im Wahljahr 2011 nebst der FDP vor allem die CVP-Wähler.
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