UBS-PUK: Forster setzt auf GPK-Untersuchung
publiziert: Montag, 15. Mrz 2010 / 09:26 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Mrz 2010 / 11:31 Uhr

Bern - Ständerats-Präsidentin Erika Forster ist erstaunt über das grosse Interesse, das die Medien der Sistierung des UBS-PUK-Entscheids durch ihr Ratsbüro entgegenbrachten. Dies erklärte Forster im Interview der «Mittelland Zeitung» (MZ).

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Sie werde zudem den Verdacht nicht los, dass es vielen Nationalräten in dieser Angelegenheit «nicht nur um Transparenz, sondern um ihre eigene Profilierung geht». Es seien also keineswegs nur hehre Motive, die hinter der ganzen Aufregung steckten.

Das Büro des Ständerats hatte am 3. März mit 4 zu 2 Stimmen beschlossen, den Entscheid über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Erhellung der Geschehnisse rund um die UBS aufzuschieben. Über eine PUK will das Büro erst befinden, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre Untersuchung Ende Mai abgeschlossen hat.

Unmut im Nationalrat

Dieser Entscheid löste im Nationalrat Unmut aus. Vergeblich versuchte das Ratsbüro, die Schwesterkommission umzustimmen, um noch in dieser Session eine Abstimmung über die Einsetzung einer PUK durchzusetzen.

Ihr Ratsbüro sperre sich nicht gegen eine PUK, sagte Forster der «MZ». Sie wolle aber erst den GPK-Bericht abwarten. Die GPK sei eine wichtige parlamentarische Aufsichtskommission, die qualitativ hochstehende Arbeit mache. Sie habe ihre Wirksamkeit schon bei anderen Vorkommnissen von grosser Tragweite unter Beweis gestellt.

Mögliche Abstimmung in grosser Kammer

Im Nationalrat scheinen SP, SVP und Grüne doch noch einen Weg gefunden zu haben, um noch in der laufenden Session über die Einsetzung einer PUK abstimmen zu lassen. Der Weg führt über eine Motion der drei Parteien. Das Büro des Nationalrats wird am frühen Mittwochmorgen entscheiden, ob die Motion noch bis Ende Woche im Plenum traktandiert wird.

Die mögliche PUK-Abstimmung in der grossen Kammer in dieser Woche beschleunigt die Entscheidfindung in Sachen PUK im Übrigen nicht. Das Büro der kleinen Kammer wird so oder so erst im Juni entscheiden.

(tri/sda)

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GPK + PUK
hallo JasonBond

Mir scheint richtig, was Forster/Lombardi hier sagen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/ubs-puk_ausgebremst_1.5132814.ht...

"Ständeratspräsidentin Erika Forster (St. Gallen, fdp.) und Filippo Lombardi (Tessin, cvp.) begründeten den Entscheid mit «Respekt vor der Arbeit der GPK». Sie bestritten, dass es so zu einer Verzögerung komme, im Gegenteil: Nur wenn die GPK ihre Arbeit abschliesse, könne eine allfällige PUK deren Erkenntnisse einbeziehen und müsse nicht nochmals von vorn beginnen, erklärten sie. Der Schlussbericht ermögliche auch, noch offene Fragen zu benennen."
Das heisst auch, dass die PUK schneller und effizienter sich mit den Fragen beschäftigen kann, zu deren Lösung nur der Bundesrat beitragen kann.

JasonBond
Mir ist ein Beschluss im stillen Kämmerlein von sechs Nasen auch nicht geheuer. Aber es gibt in der Schweiz auch hier Regulative.

Der nächste Schritt nun, wenn Stände- und Nationalrat eine PUK vor der Erstellung des Berichtes der GPK wünschen, ist ein Ordnungsantrag in beiden Kammern. Damit lässt sich der Entscheid der sechsköpfigen Komission aushebeln. Wenn die Mehrheit das wünscht.

Ich mag die Demokratie.

Ich mag es auch, den Geist von Niklaus von der Flüe, heute noch in unserem Gemeinwesen zu spüren.
Anmerkung:
Text aus der HP der SP. Erhalten am Di 16.03.2010 17:04:

SP stellt Bedingungen für den Finanzmarkt - Bürgerliche verhindern mehrheitsfähige Lösung!

Für die SP kommt es nicht in Frage, dass die Politik erneut der UBS aus der Not hilft, ohne die Risiken im Finanzmarkt endlich zu reduzieren.

Die gestern veröffentlichten Bonizahlen der UBS zeigen deutlich: Die Grossbank weigert sich, Lehren aus dem Debakel zu ziehen und pflegt ihre Kultur der masslosen Selbstbedienung. Es werden sogar die ehemaligen Versager noch mit freiwilligen Millionenentschädigungen beschenkt.

Dass heute CVP, FDP und SVP der UBS immer noch keine Bedingungen auferlegen wollen, ist unverständlich.

Die SP hat an der heutigen Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N zur Lex UBS Hand für eine Lösung geboten. Diese wurde von den Bürgerlichen kategorisch verhindert.

Die drei bürgerlichen Parteien setzen damit den Staatsvertrag aufs Spiel.

„Die Politik muss jetzt endlich die Chance nutzen, um Rahmenbedingungen für einen stabilen Finanzplatz zu schaffen. Alles andere wird gerade nach den neusten UBS-Boni-Enthüllungen von der Bevölkerung nicht verstanden.“, sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss.

„Die SP hat dabei drei Bedingungen in die heutige Wirtschaftskommission gebracht, welche auch die bürgerlichen Parteien hätten zustimmen können, wenn sie ihre Verlautbarungen der letzten Wochen und Monaten ernst meinen. Offenbar ist dies aber nicht der Fall.“

Die SP stellt für eine Zustimmung zum Staatsvertrag drei Bedingungen:

• Keine unbeschränkten Boni bei Staatsgarantien: Solange die öffentliche Hand für die Misswirtschaft der Grossbanken geradestehen muss, weil die Unternehmen „too big to fail“ sind, dürfen individuelle Vergütungen über eine Million Franken nicht mehr als geschäftsmässiger Aufwand gerechnet werden. Diese übermässigen Entlöhnungen sollen somit bei den Unternehmen als Gewinnausschüttung versteuert werden. Ferner sollen Vergütungen über eine Million nur in Form einer Beteiligung an zusätzlichem Eigenkapital ausgerichtet werden.

• Verschärfung der Eigenkapital-Vorschriften: Es braucht eine massive Erhöhung der Eigenmittel bei den systemrelevanten Banken. Die Liquidität gehört gesteigert und die Aufsicht verbessert. Und vor allem braucht es eine griffige rechtliche Grundlage und die nötigen Kompetenzen für den Bundesrat und die SNB. Damit soll das Systemrisiko so rasch wie möglich reduziert werden, damit die Schweiz in Zukunft nicht mehr für die Machenschaften der Grossbanken geradestehen muss. Diese Lehre ist aus dem UBS-Debakel zu ziehen.

• Faire Lösung für die Schrottpapiere bei der SNB: Die UBS und der Bundesrat müssen eine neue Vereinbarung aushandeln, damit der öffentlichen Hand durch die toxischen UBS-Wertpapiere von über 20 Milliarden Franken bei der SNB kein weiterer finanzieller Schaden entsteht.

Ende des Textauszugs.
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Warten wir's doch ab, ob wir hier in der Schweiz, fast wie in Italien, ein quasi rechts-populistisches "Bündnis" feststellen müssen, das sich aus unerfindlichen Gründen - vielleicht gar nicht so unerfindlich!? - nicht dazu bereit ist, die UBS-PUK endlich auf die Beine zu stellen und arbeiten zu lassen!

DAS gibt allerdings ebenso zu denken, wie schon die ganze Libyen-Merz-FDP-Geschichte ...!
Hi Kubra
Grundsätzlich haben Sie recht, mehrstufiger Eskalationspfad tönt gut und wird es dann hoffentlich auch sein.
Allerdings muss man schon sehen, dass auch der Ständerat die PUK wollte, es war diese ominöse FDP FDP CVP CVP und zwei wehrlose Nasen Kommission, die diese "Verschiebung" erzielt hat, und das scheint mir sehr suspekt.
Lieber kubra, wenn Sie sich da nur nicht täuschen ...
Diese Bundesräte, die heute an der Spitze sind, das muss ich heute auch sagen, denen traue ich fast alles zu - leider. Ich sag's mal in der Mehrzahl und lasse mich gerne von der einen BR oder dem anderen BR überraschen!

Es müsste halt doch wieder eine/r den Mut haben, sich zu exponieren und die PUK jetzt und nicht erst in einigen Monaten verlangen!

Warten wir's ab!
Jetzt liegt es halt an uns, den StimmbürgerInnen, ...
... bei ALLEN nächsten Wahlen UND Abstimmungen DIESE Erinnerung zu behalten, WER DENN hauptsächlich voll verantwortlich ist, für diese jetzt sich abschwächende Krise, die so vielen Leuten ihr letztes Geld wegräumte - Die Reichen, um es slopp zu sagen, die haben sicher nicht in dem Masse verloren, wie diejenigen, die weit weniger auf die Seite legen können oder sogar die Arbeitsstelle verloren haben und kaum mehr eine neue, passende finden!

Ich bin jetzt wirklich gespannt, ob DIESE letzte Finanz- und die nachfolgende Wirtschaftskrise den Leuten, dem Stimmvolk die Augen und Ohren geöffnet hat ...!

Für mich steht fest: Keinerlei Kompromisse werde ich mehr machen, wenn sich bürgerliche Kandidaten wählen lassen wollen oder bürgerliche Anliegen zur Abstimmung anstehen. Ich hoffe, dass viele Stimmbürger diese Konsequenzen auch gezogen haben!

Es ist schon so, ... ich denke, die FDP, SVP UND die CVP werden für ihre immer noch allzu bankenfreundliche Haltung hoffentlich nicht auch noch belohnt !

Die Versager und Freunde der Finanzlobbyisten, wie Sie sagen, JasonBond, diese sollten nicht auch noch Kasse machen können für schlechte Arbeit!
Es hiess
dass der Ständerat zuerst die GPK machen lassen will.
Wenn die GPK zuwenig Klarheit bringt, wird wohl auch der Ständerat für eine PUK sein. Der eigentliche Unterschied besteht ja darin, dass eine PUK auch Papiere des Bundesrates einsehen darf.
Es ist gut, dass wir diesen mehrstufigen Eskalationspfad haben. Eins nach dem anderen. Bei Bundesräten kann man davon ausgehen, dass sie sich nicht ins Ausland absetzen, um einer Aussage zu entgehen.
FDP hat Angst
Die FDP hat grosse Angst vor einer PUK, denn diese Partei würde wohl am meisten Fett wegbekommen.
Diese Verzögerungstaktik ist unentschuldbar und schon fast primitiv. Die GPK hätte auch bei einem positiven Entscheid ihre Arbeit zu Ende bringen können.
Die PUK wäre ja erst später eingesetzt worden.

So laufen wir nun Gefahr gar keine PUK zu erhalten. Und die ganzen Versager und Freunde der Finanzlobbyisten lachen sich ins Fäustchen.
Verzögerungstaktik
Was hat denn die GPK bis jetzt erarbeitet? Ein etwas besseres Inhaltsverzeichnis, wie man so liest. Die Akteure der UBS wurden bis heute nicht angehört. Zitat aus einem Interview mit Ospel: «Die mit dem UBS-Dossier betraute GPK hat mich bis heute nicht zu einem Gespräch eingeladen», sagt Ospel." Die dynamische Antwort eines GPK-Mitglieds: Hans Hess, FDP-Ständerat und Präsident der GPK-Arbeitsgruppe, sagte am Wochenende zum «SonntagsBlick», man habe «mit grossem Aufwand» Ospels Adresse ausfindig gemacht. «Wir werden ihn einladen.»
Der Bundesrat hat geblockt und erst unter dem Druck einer drohenden PUK Akteneinsicht gewährt. Eine GPK hat schlicht zu wenig Kompetenzen und ist auch zu wenig kompetent. Deshalb braucht es dringend eine PUK! Diese Verzögerungstaktik der FDP und der CVP ist unerträglich.
Ja bitte zuerst die GPK
Ich bin zum jetztigen Zeitpunkt gegen eine PUK. Vor allem braucht es die in Wirklichkeit gar nicht. Doch die SP und die SVP haben sehr grosses Intresse daran um Trümpfe für die Wahlen im nächsten Jahr zu haben.
Wie lange wollt Ihr uns eigentlich noch anlügen? Liebe Politiker, es ist nicht eure Aufgabe wiedergewählt zu werden, sondern einen guten Job zu machen. Wenn ich so arbeiten würde, wie zu viele Spitzenpoliker, wäre ich schon lange entlassen worden. Erklärt mich doch was ihr in den letzen 2 Jahren erreicht habt? Nichts, Rein gar nichts, ausser das Volk zu verunsichern. Das haben auch die letzen Wahlen gezeigt!!! Ihr mutiert von Volksvertretern zu Volksaufhetzern und das nur für eure Sache und eurer Portmonaie. Pfui!!!
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