UBS-PUK ist definitiv vom Tisch
publiziert: Montag, 14. Jun 2010 / 19:46 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Jun 2010 / 22:16 Uhr
Gegenstand einer PUK könne nicht die UBS sein, sondern nur das Behördenverhalten.
Gegenstand einer PUK könne nicht die UBS sein, sondern nur das Behördenverhalten.

Bern - Zur UBS-Affäre und zur Finanzmarktkrise wird es keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Ständerat hat einen Antrag zur Einsetzung einer PUK abgelehnt. Obwohl der Nationalrat letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist eine UBS-PUK nun vom Tisch.

5 Meldungen im Zusammenhang
Wie sich bereits im Vorfeld der Debatte abgezeichnet hatte, war eine PUK in der kleinen Kammer chancenlos: Der Ständerat lehnte eine Parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat deutlich mit 28 zu 15 Stimmen ab.

Die Mehrheit - insbesondere Vertreter aus den Reihen der FDP und der CVP - war der Ansicht, dass der vor zwei Wochen veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zum Verhalten der Behörden der UBS-Affäre und der Finanzmarktkrise ausreicht, um die nötigen Lehren zu ziehen.

«Alle relevanten Fragen geklärt»

«Alle relevanten Fragen sind geklärt worden», sagte GPK-Präsident Hans Hess (CVP/OW). Die umfangreichen Arbeiten der GPK hätten einen «tiefen und detaillierten Einblick in die Tätigkeit der politischen Behörden» verschafft. An den wesentlichen Schlussfolgerungen der GPK würde sich deshalb auch mit einer PUK nichts ändern, sagte er.

Das Parlament könne zudem nicht die UBS zum Gegenstand einer PUK-Untersuchung machen. Einzig das Behördenverhalten könne untersucht werden. Schon alleine deshalb könne eine PUK nicht mehr Erkenntnisse bringen als der GPK-Bericht, lautete der Grundtenor.

PUK wäre Signal an die Bevölkerung gewesen

Vor allem linke Politiker, aber auch einzelne Vertreter der FDP und der CVP, vertraten dagegen die Ansicht, dass die Arbeit der GPK nicht genügt und nur eine PUK über das nötige politische Gewicht verfügt, alle offenen Fragen zu klären. Mit einer PUK signalisiere man der Bevölkerung, dass man den Fall mit letzter Konsequenz aufklären wolle, sagte Robert Cramer (Grüne/GE).

Offene Fragen sieht Simonetta Sommaruga (SP/BE) etwa zur Rolle der UBS: Das Parlament müsse sich dafür interessieren, welchen Einfluss die UBS auf gewisse Einschätzungen des Bundesrats und der Finanzmarktaufsichtsbehörde gehabt habe.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 6 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der ehemalige Bundesrat ... mehr lesen 1
Pascal Couchepin verzichtete auf Protokolle.
Bern - Während das Parlament sich noch über Sein oder Nichtsein des ... mehr lesen
Die 500 UBS-Datensätze konnten nur abgeliefert werden, weil die Kunden einverstanden waren
Der Nationalrat will eine PUK zur UBS-Affäre.
Bern - Der Nationalrat will die ... mehr lesen 10
Bern - Als erste Parlamentskammer ... mehr lesen 3
Der Nationalrat startet die Debatte zum UBS-PUK.
es gibt nicht nur eine Meinung
Dass die Strafbehörde gegen die UBS endlich ein Verfahren eröffnen soll, schreibe ich schon seit langem. Und dass dies nicht innerhalb der Kompetenz einer PUK liegt, weiss ich auch. Es gibt eben verschiedenen Meinungen zu diesem Thema. Vor noch nicht allzu langer Zeit konnte die GPK erst eine bessere Traktandenliste vorzeigen. Ob in dieser kurzen Zeit, die danach verblieben ist, wirklich alles minutiös recherchiert werden konnte, wage ich stark zu bezweifeln. Im Parlamentsgesetz können Sie ab Art. 163 nachlesen, welche Befugnisse eine PUK hat. http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/171.10.de.pdf
keineswegs
der Bericht der GPK hat eine ganze Anzahl Kritikpunkte und Verbesserungsmassnahmen empfohlen, die jetzt vom Bundesrat umzusetzen sind.
Die evtl. Verfehlungen der UBS müssen durch ein Gremium ausserhalb des Parlamentes aufgeklärt werden, da hat auch eine PUK keine Befugnisse.
Nun geht es weiter wie bisher
Die absolute Wahrheit gibt es nicht, aber eine PUK käme dieser ein gutes Stück näher. Tiefgründige Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif, aber im Hinblick auf die Zukunft wäre dies gut investiertes Geld gewesen. Darf es denn z.B. sein, dass der Bundesrat selbstherrlich bestimmt, gewisse Themen nicht zu protokollieren? Corina Casanova hat ihrem Lieblingsbundesrat zwar einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber wissen wir wirklich, ob nicht sonst noch gemauschelt wurde? Gegenüber einer PUK kann der Bundesrat nicht blocken, da muss er die Karten auf den Tisch legen.
was ist Wahrheit ?
was sich mit einer GPK auflösen würde wären vor allem Steuergelder.
Lobbyisten gewinnen
Die hartnäckige Lobbyarbeit der Hochfinanz hat gewirkt.
Im Ständerat wo FDP und CVP leider viel zu sehr vertreten sind, haben halt diese zwei Parteien entschieden, dass sie sich nicht mehr selber möglichem Aufdecken von Versagen aussetzen wollen, schon gar nicht weil nächstes Jahr Wahlen sind.

Ich hoffe sehr, dass die politische Mitte die Wahlen verlieren wird im Herbst 2011.
Die Zeichen dafür stehen zum Glück ja gut.

Was mich sehr erschreckt ist, dass die SVP zunehmends zusammen mit der SP die richtigen Impulse setzt, weil die Mitte Parteien nur noch vom Wirtschaftsfilz umgeben sind.
Wahrheitsfindung verhindert
Ein Trauerspiel des Ständerats, der einmal mehr beweist, dass er an einer lückenlosen Aufklärung nicht interessiert ist. Die Kompetenzen einer GPK sind nun einmal nicht identisch mit denjenigen einer PUK, Der Bunderat hat sich selbst mehrmals darauf berufen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/GPK-drohen-dem-Bundesrat-.... Die kleine Kammer ist von den WischiWaschi-Parteien FDP/CVP dominiert und die haben natürlich kein Interesse, dass man ihren Exponenten Merz (Couchepin ist ja weg) und Leuthard zu fest "an den Karren fährt". Der Fast-Bundesrat der CVP aus Tafers meinte, dass jetzt die Erkenntnisse der GPK umgesetzt werden sollten. Zuerst muss aber die Antwort des Bundesrats abgewartet werden. Dass sich dabei viel in Luft auflösen wird, liegt auf der Hand, wenn man die mimosenhafte Reaktion der Bundespräsidentin als Gradmesser nimmt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen  
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Basel 16°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
St. Gallen 16°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Bern 16°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Luzern 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 15°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Lugano 16°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten