UBS-Steueraffäre: Olenicoff kann weiterklagen
publiziert: Freitag, 19. Mrz 2010 / 20:51 Uhr / aktualisiert: Samstag, 20. Mrz 2010 / 13:03 Uhr

Washington - Der russisch-amerikanische Milliardär Igor Olenicoff hat in seiner Klage gegen die Schweizer Grossbank UBS einen Etappensieg errungen. Fast zwanzig Einwände der Bank und anderer Beschuldigter wies Richter Andrew Guilford ab.

Der Fall des Ex-UBS Kundenberaters Birkenfeld führte zum Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über UBS-Kundendaten.
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Die Geschäfte von Olenicoff mit dem ehemaligen UBS-Banker Bradley Birkenfeld hatten im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA den Stein ins Rollen gebracht. Der IRS hatte mit Olenicoff den dicken Fisch an der Angel, der Millionenbussen zahlte und darlegte, wie die UBS und andere Finanzinstitutionen mit dem Vermögen des Milliardärs umgesprungen sind.

Doch der Milliardär klagte daraufhin gegen die Bank. 39 Angeklagte nennt Olenicoff in seiner Klage. Sie alle sollen in einem sorgfältig aufgebauten Investment-Komplott Kunden wie ihn um hunderte Millionen Dollars durch Rechnungen, Kosten und Steuern gebracht haben.

Der Richter gibt dem Kläger Olenicoff nun fast durchwegs Recht: Kann nämlich der Kläger seine Vorwürfe in diesem Fall beweisen, würde das andere Investoren schützen. Deshalb ist diese Klage im Interesse der Gesellschaft, schreibt Richter Guilford im Entscheid, der vom Gericht veröffentlicht wurde.

Eines der Gegenargumente, dass Olenicoff selber schmutzige Hände habe und deshalb eine solche Klage gar nicht einreichen dürfe, schmetterte der Richter ab.

Birkenfelds Motionen abgewiesen

Abgewiesen wurden auch die Motionen von Ex-UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld, der dem IRS gegen die UBS als Kronzeuge diente, selber aber eine Haftstrafe absitzen muss, da er seine Verwicklung in die Affäre zu verbergen suchte.

Anhand dieser Fallstudie zogen die US-Justizbehörden ihre Klagen gegen die UBS auf. Sie gipfelten im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über UBS-Kundendaten.

Der Anwalt Olencioffs, William King, bezeichnete den Entscheid als «grossen Sieg» für Olenicoff. Jahrelang habe man hören müssen wie die UBS die Klage des Milliardärs als nichtig und unseriös verspottet habe, sagte King der Nachrichtenagentur SDA.

Die Kläger wie die Verteidigung haben nun bis am 22. April Zeit, um auf den Entscheid zu reagieren.

(ht/sda)

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