EU schützt ihr Handelssystem für Treibhausgas-Emissionen

Die EU hat sich verpflichtet, ihre «20-20-Absicht» (20% Reduktion der Treibhausgas-Emissionen unter das Niveau von 1990 bis im Jahr 2020) in den rechtlich verbindlichen Rahmen das Kyoto-Protokolls zu stellen und das Protokoll damit ab 2013 in eine zweite Verpflichtungsperiode zu führen - die erste Verpflichtungsperiode endet 2012. Im Gegenzug haben die über 190 Mitgliedsstaaten der Klima-Rahmenkonvention zugesagt, nächstes Jahr in Verhandlungen einzutreten, die bis 2015 in ein für alle verpflichtenden Abkommen münden sollen. Dieses Abkommen soll spätestens 2020 in Kraft treten.

Mit dieser Konstruktion schützt die EU letztlich ihr Handelssystem für Treibhausgas-Emissionen (Emissions Trading System, ETS), das Herzstück der EU-Klimapolitik (siehe auch meinen Beitrag «EU will Flugverkehr in Emissionshandel einbinden» >hier). In diesem Handelssystem würden ohne eine zweite Verpflichtungsperiode die Preise für Emissionsrechte wohl zusammenbrechen und das System als solches würde wirkungslos. Die EU schützt sich mit den Beschlüssen von Durban auch gegen Kritik innerhalb Europas an kostspieligen einseitigen Klimaschutzmassnahmen.

USA, Japan, Kanada und Russland sperren sich

Insgesamt ist der in Durban beschlossene neue «Fahrplan» jedoch auf Sand gebaut. Bis Mai 2012 sollen die Industriestaaten bekannt geben, wie weit sie ihre Emissionen in einer zweiten Kyoto-Phase zu reduzieren bereit sind. An der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar soll dann über diese Emissionsziele entschieden werden. Entschieden wird dann auch, ob die zweite Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 dauern soll.

Die USA, die grösste Emittentin unter den Industrieländern, hat allerdings weder in der ersten Verpflichtungsperiode mitgewirkt, noch wird sie es in einer zweiten Verpflichtungsperiode tun. Kanada hat offen deklariert, dass es weder fähig noch willig ist, seine rechtlich bindenden Verpflichtungen aus der ersten Phase des Kyoto-Protokolls (2008-12) zu erfüllen. Und Japan, Kanada sowie Russland haben klar gemacht, dass sie in einer zweiten Verpflichtungsperiode nicht mitmachen werden.

Angesichts dieser unkooperativen Haltung der USA sowie Japans, Kanadas und Russlands erstaunt es nicht, dass Brasilien, China und Indien sich in Durban nur dazu drängen liessen, Verhandlungen im Zeitraum 2012-2015 grundsätzlich zuzustimmen und - falls diese Verhandlungen erfolgreich sind - ab 2020 konkrete, aber noch undefinierte Verpflichtungen für Emissions-Reduktionen zu übernehmen.

Neben der Einigung darüber, mit welchen Zielen weiter verhandelt werden soll, wurde in Durban auch die Einrichtung eines globalen Klimafonds beschlossen. Durch ihn sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro in Klimaschutzprojekte investiert werden. Wer diese Ausgaben finanzieren wird, bleibt vorläufig offen.

Kollaps des Kyoto-Protokolls verhindert

Das Hauptresultat von Durban besteht vor allem darin, dass der Kollaps des Kyoto-Protokolls sowie der Verhandlungen für dringend erforderliche weitere Schritte verhindert wurde. Vorläufig fährt der Kyoto-Zug jedoch nur mit wenigen «bezahlenden» Fahrgästen weiter, nämlich der EU sowie einigen wenigen anderen, kleineren Industrieländern wie der Schweiz.

Als Gegenleistung sind die anderen Länder willig, bis 2015 über ein neues Abkommen zu verhandeln, das allen Ländern Verpflichtungen auferlegt. Allerdings bleiben sowohl die rechtliche Form (es ist momentan von «an agreed outcome with legal force» die Rede) als auch die möglichen Inhalte dieses Abkommens umstritten.

Schlüsselrolle für die EU

Die kommenden drei Jahre werden zeigen müssen, ob es der EU gelingt, die anderen Industrieländer, allen voran die USA, Japan, Russland und Kanada, zu einer kooperativeren Haltung zu bewegen. Dazu muss sie natürlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Versprechen vollständig umsetzen sowie weiterführende Massnahmen ergreifen. Letztere sollten unter anderem auch eine Integration des internationalen Flug- und Schiffverkehrs in das ETS umfassen. Dies würde letztlich auch Nicht-EU-Staaten stärker motivieren, sich den EU-Standards anzupassen.

Wenn es nicht gelingt, die USA, Japan, Russland und Kanada wirksam in die globale Klimapolitik einzubinden, wird alles Zureden auf die BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien, China) nichts nützen.

(Thomas Bernauer/ETH-Klimablog)