UNO-Abstimmung: Resultat im Kanton Luzern wird angefochten 
publiziert: Dienstag, 12. Mrz 2002 / 16:30 Uhr

Luzern - Der Luzerner SVP-Grossrat und UNO-Gegner Josef Huber gibt sich nicht geschlagen. Er verlangt mit einer Beschwerde, dass das Abstimmungsergebnis des Kantons Luzern ungültig erklärt wird.

Huber hat die Abstimmungsbeschwerde im Namen des «Komitees für Freiheit und Unabhängigkeit» bei der Staatskanzlei eingericht. Luzern hatte am 3. März mit 79 085 zu 74 522 Stimmen dem Beitritt zur UNO zugestimmt.

Das Komitee verlangt vom Kanton, dass ein unabhängiger, paritätischer Prüfungsausschuss die Auszählung der Stimmen wiederhole. Nötigenfalls sei die Abstimmung zu wiederholen.

Weil die Stimmen der Auslandschweizer in Luzern vom Kanton und nicht den Gemeinden gesammelt werden, besteht laut Huber der «dringende Verdacht», dass das Ergebnis «im Sinne des Bundesrats» beeinflusst worden sei. 

Manipulationsmöglichkeiten sieht Huber auch bei der Auszählung der brieflichen Stimmen. Die hohe Zustimmung zur UNO in der Stadt und drei weiteren Gemeinden sind für den Beschwerdeführer schlicht «unerklärbar».

Justizdirektor Paul Huber bezeichnete gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz die Vorwürfe des Komitees als «Ungeheuerlichkeit». Konkrete Hinweise auf Verfehlungen würden nicht genannt, sondern nur allgemeine Mutmassungen, sagte er.

Die Schweiz hatte dem UNO-Beitritt mit einem Ja-Anteil von knapp 55 Prozent gutgeheissen. Beim Ständemehr war es mit 12 Ja- und 11-Nein-Kantonen knapper.   

(bal/sda)

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