UNO-Botschafter Bolton tritt zurück
publiziert: Montag, 4. Dez 2006 / 22:22 Uhr

Washington - Im Streit um die Verlängerung seiner Amtszeit hat der UNO- Botschafter der USA, John Bolton, aufgegeben. Bolton habe sich entschieden, nach Auslaufen seiner Amtszeit auf eine Verlängerung zu verzichten, teilte das Weisse Haus mit.

Bolton wurde von den Demokraten heftig kritisiert.
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Die Sprecherin des Präsidialamtes, Dana Perino, sagte, Präsident George W. Bush habe mit Bedauern die Entscheidung Boltons akzeptiert, sein Amt mit dem Ende der Legislaturperiode des gegenwärtigen Kongresses aufzugeben.

Angesichts des heftigen demokratischen Widerstands gegen die Berufung des zuvor als starker UNO-Kritiker hervorgetretenen Bolton hatte Bush zu einem gesetzlich erlaubten Verfahrenstrick gegriffen. Er nutzte die Sommerpause des Senats, um ein Bestätigungsverfahren zu umgehen.

«Dringendes nationales Interesse»

Dabei berief sich Bush auf ein «dringendes nationales Interesse». In einem solchen Fall muss ein Präsident nicht warten, bis der Senat für ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung steht. Mit derer konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Kongresses wäre Boltons Amtszeit jedoch abgelaufen.

Bush hätte ihn neu nominieren und der Senat ihn dann bestätigen müssen. Die Demokraten, die künftig in der Kammer die Mehrheit haben, hatten jedoch bereits deutlich gemacht, dass Bolton auf keine Zustimmung hoffen könne.

«Zeitweilig schwieriger Kollege»

Boltons Anhänger sehen in ihm einen entschlossenen Verfechter von US-Interessen bei den besonders bei vielen Republikanern ungeliebten Vereinten Nationen.

Boltons UNO-Kollegen schätzten ihn als zeitweilig schwierig ein. So sagte etwa der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer, der provokative Stil Boltons sei für die Reformen der UNO nicht förderlich gewesen. Bolton habe seine Diplomatenkollegen oft brüskiert, sagte Maurer.

Wolff als kommissarischer Nachfolger

Boltons Posten dürfte kommissarisch von seinem Vize Alejandro Wolff übernommen werden. Als Nachfolger wurden zunächst der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im Aussenministerium, Nicholas Burns, und der US-Botschafter im Irak Zalmay Khalilzad gehandelt.

(ht/sda)

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