UNO-GV stimmt für Menschenrechtsrat

Neben den USA votierten Israel, die Marschallinseln und Palau mit Nein. Enthalten haben sich Weissrussland, der Iran und Venezuela.

Die Schweiz als Initiantin des neuen Rates mit Sitz in Genf unterstützte die Resolution. Sie hatte sich allerdings wie der Präsident der Generalversammlung, der Schwede Jan Eliasson, für eine Konsenslösung eingesetzt.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zeigte sich vor den Medien in Bern hocherfreut und bewegt über den Entscheid. Eine schweizerische Idee zur Stärkung der Menschenrechte sei verwirklicht, das internationale Genf aufgewertet worden.

Guter und fruchtbarer Kompromiss

Die Aussenministerin bezeichnete die Resolution als guten und fruchtbaren Kompromiss, der einen grossen Fortschritt in der Menschenrechtspolitik bringe und von der Reformfähigkeit der UNO zeuge.

Die Mitglieder des Menschenrechtsrates würden am 9. Mai gewählt. Die Schweiz werde eine Kandidatur vorbringen, kündigte Calmy-Rey an.

Am 19. Juni werde in Genf die erste Sitzung stattfinden, die der Ablösung der bisherigen UNO-Menschenrechtskommission dienen werde. Die Kommission war in Verruf geraten, weil darin auch Staaten vertreten waren, die selbst wegen schwerer Menschenrechtsvergehen in der Kritik stehen.

Ausserdem brauchte das Gremium, das ebenfalls in Genf ansässig war, oft Jahre, um Fälle von Menschenrechtsvergehen zu verurteilen. Anders als die Menschenrechtskommission soll der neue Rat das ganze Jahr über arbeiten und drei Mal jährlich zu mehrwöchigen Sitzungen zusammenkommen.

USA lehnte Projekt ab

Die USA lehnten das Projekt ab, weil es ihnen nicht weit genug geht. Washington wollte sicherstellen, dass Länder wie Sudan, Kuba und Simbabwe, die selbst Menschenrechte verletzen, dem Rat nicht angehören können.

Dagegen verteidigte Eliasson seine Resolution als bestmöglichen Kompromiss. Der neue Rat soll nur noch 47 Mitglieder umfassen und durch geheime Wahl von den 191 Mitgliedern der UNO-Vollversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt werden.

(smw/sda)