Einheitsregierung in Libyen
UNO-Gesandter trifft Präsidenten beider libyscher Parlamente
publiziert: Samstag, 2. Jan 2016 / 08:19 Uhr
Martin Kobler im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten von Libyen.
Martin Kobler im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten von Libyen.

Tripolis - Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen hat der UNO-Vermittler Martin Kobler beim Präsidenten des international nicht anerkannten libyschen Parlaments in Tripolis dafür geworben, sich hinter die geplante Einheitsregierung zu stellen.

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Er habe mit Mitgliedern des Parlaments in Tripolis «offene Diskussionen» geführt, teilte Kobler am Freitag nach seinem Treffen mit Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Vortag hatte der deutsche UNO-Diplomat im Osten des Landes bereits den Präsidenten des international anerkannten Parlaments getroffen.

Sahmein lehnt die vereinbarte Einheitsregierung ab. Allerdings gestand er Kobler zu, in Tripolis auch zahlreiche andere Entscheidungsträger wie etwa den Generalstabschefs der Armee und die Leiter von Geheimdienst und Staatsanwaltschaft zu treffen. «Wir sind der Ansicht, dass, damit welche politische Vereinbarung auch immer vor Ort wirksam ist, alle mit der Umsetzung beauftragten Seiten heute mit uns anwesend sein müssen», erklärte Sahmein.

Bei einer Pressekonferenz Koblers in Tripolis kam es am Freitagabend allerdings zu einem Eklat. Als der UNO-Gesandte Journalisten das Wort erteilen wollte, wurde er brüsk von dem für die Auslandspresse zuständigen Beauftragten der international nicht anerkannten Regierung, Dschamal Subia, unterbrochen. Dass Kobler ohne vorherige Genehmigung seiner Abteilung eine Pressekonferenz abhalte, sei «ein illegaler Akt», sagte Subia. Er annullierte alle Akkreditierungen der versammelten Journalisten und brach die Pressekonferenz ab.

Chaos seit 2011

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das nordafrikanische Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Islamisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzen die Krise für ihre Ziele aus.

Am 17. Dezember unterzeichneten Vertreter der beiden Regierungen in Marokko ein UNO-vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung und einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen ist aber unter anderem innerhalb der Parlamente umstritten.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP warnte Kobler, wenn der Konflikt anhalte, nutze dies vor allem gewalttätigen Islamisten: «Das Problem mit dem IS und anderen Terrororganisationen wird sich ausdehnen, wo es ein Machtvakuum gibt.»

(sda)

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