UNO-Konvention gegen Korruption von 73 Staaten unterzeichnet

publiziert: Donnerstag, 11. Dez 2003 / 12:23 Uhr

Merida - Die neue UNO-Konvention gegen Korruption ist bis zum Mittwoch (Ortszeit Mexiko) von 73 Staaten unterzeichnet worden, darunter der Schweiz. Damit sind die Voraussetzungen für ihr Inkrafttreten erfüllt.

Das Dokument war vorgestern bei einer Versammlung in der mexikanischen Stadt Mérida zur Zeichnung freigegeben worden. Die Vereinten Nationen hoffen, bis heute, dem letzten Tag der Zusammenkunft, noch auf mindestens 100 Unterschriften zu kommen.

Die Schweiz habe in den Verhandlungen eine aktive Rolle gespielt, sagte Bernard Jaggy vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Nachrichtenagentur sda. Jaggy hat die Arbeitsgruppe präsidiert, die das Kapitel über die Rückführung illegaler Vermögenswerte redigierte. In letzten 20 Jahren habe die Schweiz zwischen 2 und Mrd. Fr. zur Rückerstattung freigegeben.

In Zukunft wollen die Unterzeichnerstaaten von Mérida enger zusammenarbeiten beim Austausch von Beweismitteln, beim Einfrieren von Geldern und bei der Überstellung Verdächtiger. Ausserdem sollen Anti-Korruptions-Gesetze internationalen Normen angepasst werden.

Die Konvention soll verhindern, dass Länder und ihre Volkswirtschaften durch Korruption um wichtige Ressourcen beraubt werden. Ausufernde Korruption bremst nach Einschätzung der Weltbank in vielen Staaten die wirtschaftliche Entwicklung erheblich.

Das Ausmass der Bestechnungsgelder entspreche mittlerweile fünf Prozent der weltweiten Gesamteinnahmen, sagte Weltbankexperte Daniel Kaufmann in Mérida. Dies sei wegen der hohen Dunkelziffer bei diesem Delikt zwar eine grobe, aber realistische Schätzung. In vielen Ländern wirke Korruption wie eine zusätzliche Steuer, die einen wirtschaftlichen Aufstieg verhindere, sagte Kaufmann.

(bsk/sda)

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