Leid in einem kolossalen Massstab
UNO-Menschenrechtsrat rügt Umgang mit Flüchtlingen
publiziert: Montag, 15. Jun 2015 / 19:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Jun 2015 / 20:09 Uhr
UNO-Menschenrechtkommissar Said Raad al-Hussein.
UNO-Menschenrechtkommissar Said Raad al-Hussein.

Genf - Syrien, Irak, Gaza: In seiner Sommersitzung widmet sich das oberste UNO-Menschenrechtsgremium den grossen Weltkonflikten. Die westlichen Industriestaaten kommen dabei alles andere als gut weg.

1 Meldung im Zusammenhang
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte beklagte die weitreichende Ausgrenzung von Flüchtlingen in Industriestaaten. «Ich bin schockiert und beschämt von der häufigen Dämonisierung, die Flüchtlingen in wohlhabenden, friedlichen Ländern entgegenschlägt», sagte Said Raad al-Hussein zum Beginn der dreiwöchigen Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats am Montag in Genf.

Zu viele Menschen lebten in Ländern mit brutalen Konflikten, zu vielen würden ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte verwehrt, sagte Al-Hussein Sie seien gezwungen, Zuflucht und Sicherheit in anderen Staaten zu suchen. «Zu häufig treffen sie jedoch bloss auf weitere Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt.» Das Ergebnis sei Leid in einem kolossalen Massstab.

Schutz für Vertriebene gefordert

Gerade in Syrien mit seinen elf Millionen Vertriebenen müsse sich beweisen, was die Welt zu tun bereit sei, sagte Al-Hussein. «Wenn die Worte »Internationale Gemeinschaft« etwas bedeuten sollen, dann müssen sie bedeuten, dass wir gemeinsam Hilfe und Schutz für das syrische Volk bringen.»

Im Irak, einem weiteren Brennpunkt von Leid und Flucht, stünden Teile des UNO-Hilfsprogramms für acht Millionen Menschen wegen finanzieller Schwierigkeiten vor dem möglich Aus. «Das ist beschämend», sagte Al-Hussein.

Doch auch in den Aufnahmeländern, etwa in der EU, den USA und Australien, müsse sich viel tun. «Migranten sind in keiner Weise eine Belastung», sagte Al-Hussein. «Als Arbeiter, Konsumenten und Steuerzahler tragen sie einen erheblichen Teil zum Wirtschaftswachstum bei, wie zahlreiche Studien belegen.»

Dieses Plädoyer wurde in der Debatte auch vom UNO-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau, unterstützt. Er schlug vor, dass Brüssel für Syrer und Eritreer Ansiedlungsprogramme schafft, ähnlich wie jene für Indochina-Flüchtlinge vor drei Jahrzehnten.

Untersuchungsbericht zu Gaza-Krieg

Im Laufe der gegenwärtigen Session des Menschenrechtsrats wird auch der UNO-Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg erwartet. Darin geht es um mögliche Kriegsverbrechen Israels und der im Gazastreifen herrschenden Hamas während des 50 Tage langen Krieges im vergangenen Sommer. Zudem soll ein Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre in einer digitalen Welt bestimmt werden.

Präsident des Rats ist zurzeit der deutsche UNO-Botschafter Joachim Rücker. Das Gremium umfasst 47 Staaten. An den Debatten beteiligen sich jedoch alle UNO-Mitgliedstaaten.

Der Menschenrechtsrat verabschiedet zum Abschluss seiner Debatten jeweils zahlreiche Resolutionen. Sie sind im Gegensatz zu denen des UNO-Sicherheitsrats nicht völkerrechtlich bindend. Sie sollen jedoch Signalwirkung haben und dadurch Bemühungen um Konfliktlösungen unterstützen.

 

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Die EU-Staaten haben die heikle Diskussion über die Einführung von ... mehr lesen
Begrüsst wurde der Vorschlag so genannten «Hotspots», wo neu angekommene Flüchtlinge vor Ort von Fachpersonal registriert werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als verdoppelt - auf heute 1,2 Millionen Menschen. 2013 hatten die Vereinten Nationen noch 500'000 durch den Konflikt entwurzelte Menschen verzeichnet. mehr lesen  
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Bei der Erstellung des Zugänglichkeitsplans in Wil werden auch Betroffene miteinbezogen.
Bereits 100 Objekte erfasst  Wil SG - Digitale Stadtpläne sollen künftig Menschen mit einer Behinderung die Orientierung erleichtern. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 7°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 4°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Bern 1°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 4°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Lugano 2°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten