UNO: Militärprozesse verstossen gegen Völkerrecht

publiziert: Dienstag, 8. Jul 2003 / 21:35 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Jul 2003 / 21:54 Uhr

Genf - Die USA verstossen laut einem UNO-Berichterstatter gegen das Völkerrecht. Ihr Entscheid, sechs im Guantanamo-Lager festgehaltene Gefangene wegen Verdacht auf Terrorismus vor ein Militärgericht zu bringen, verletze das Völkerrecht.

Die USA halten die Gefangenen auf Guantanamo für gesetzlose Kämpfer, hätten daher kein Völkerrecht.
Die USA halten die Gefangenen auf Guantanamo für gesetzlose Kämpfer, hätten daher kein Völkerrecht.
Der UNO-Berichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten in Genf, Dato Param Cumaraswamy, erklärte, mit diesen drastischen Massnahmen umgingen die USA mehrere UNO-Resolutionen.

Es handle sich nicht nur um eine Bedrohung für die Menschenrechte, sondern auch für den Respekt des Rechts, das die Grundlage eines demokratischen Staates sei.

Washington hatte am Donnerstag angekündigt, dass sechs Verdächtige, darunter zwei Briten und ein Australier, vor ein Militärgericht gebracht werden sollen. Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo werden seit über einem Jahr 670 mutmassliche Terroristen festgehalten.

Laut Pentagon gebe es Hinweise, dass die sechs Verdächtigen in terroristischen Übungslagern aktiv gewesen seien. Über die genauen Anklagepunkte sei noch nicht entschieden worden.

Das britische Aussenministerium hat inzwischen starke Vorbehalte gegen ein Militärgericht geäussert und fordert faire Prozesse. Ausserdem sei Grossbritannien grundsätzlich gegen die Todesstrafe.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte erklärt, es sei noch unklar, ob es sich um einen Fortschritt gegenüber der gegenwärtigen Situation handle. Die humanitäre Organisation fordert von den USA, die Häftlinge als Kriegsgefangene zu behandeln.

In den Augen der US-Regierung handelt es sich aber um gesetzlose Kämpfer. Die USA weigerten sich daher, die Männer, die zumeist im Krieg in Afghanistan verhaftet worden waren, völkerrechtskonform zu behandeln.

(fest/sda)

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