UNO-Schelte für die Schweiz
publiziert: Dienstag, 19. Sep 2006 / 11:50 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Sep 2006 / 12:23 Uhr

Genf - Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diène, hat die Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf kritisiert.

Rassismus werde in der Schweiz laut Doudou Diène politisch instrumentalisiert.
Rassismus werde in der Schweiz laut Doudou Diène politisch instrumentalisiert.
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Fragen der Einwanderung und des Asyls würden einseitig unter dem Sicherheitsaspekt betrachtet.

Rassismus werde in der Schweiz politisch instrumentalisiert, erklärte Diène während der zweiten Session des UNO-Menschenrechtsrates: «Ich habe festgestellt, dass die Verteidigung der nationalen Identität im politischen Diskurs und in den Medien immer grösseres Gewicht erhält.»

«Diese Rhetorik ist enthüllend und belegt, dass es in der Schweizer Gesellschaft fremdenfeindliche Tendenzen gibt», erklärte der UNO- Sonderberichterstatter. Diène war im Januar während fünf Tagen auf Erkundungsbesuch in der Schweiz und wurde dabei auch von den Bundesbehörden in Bern empfangen.

Bedauern über Kriminalisierung

Er bedauerte die «Schwäche der politischen Strategie und der Justiz» im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Dies zeige sich besonders, wenn Ausländer und Flüchtlinge kriminalisiert würden.

Zu den anstehenden Schweizer Volksabstimmungen über das Ausländer- und das Asylgesetz äusserte sich Diène nicht. Er kritisierte die «bedeutende Zahl von Vorfällen, in denen Polizeigewalt rassistisch gefärbt» sei.

Spannung durch Identitätskonflikt

Die Vielfalt der heutigen Schweizer Gesellschaft führt laut dem UNO-Sonderberichterstatter zu einem Identitätskonflikt. Die daraus resultierende Spannung müsse durch politische, juristische und kulturelle Massnahmen gelindert werden.

«Die reichen demokratischen Traditionen des Landes können beim Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft helfen», heisst es in dem Bericht. Die abschliessende Fassung will Diène an der vierten Session des UNO-Menschenrechtsrates, im April 2007, vorlegen.

(bert/sda)

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