Französischen Resolutionsentwurf gefolgt
UNO-Sicherheitsrat fordert verstärkten Kampf gegen Terrormiliz IS
publiziert: Samstag, 21. Nov 2015 / 08:39 Uhr

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat sämtliche Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert, alles Mögliche zur Eindämmung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu tun. Der Sicherheitsrat folgte damit einem französischen Resolutionsentwurf.

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Der Resolutionsentwurf wurde am Freitag Abend (Ortszeit) einstimmig verabschiedet. Darin werden alle «dazu fähigen Staaten» aufgerufen, «in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten ihre Massnahmen zu verstärken und zu koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden».

Der Sicherheitsrat bezeichnet die IS-Terror-Miliz als «globale und beispiellose Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit» und bekräftigt die Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten, diese Gefahr «mit allen Mitteln» zu bekämpfen.

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius begrüsste die Verabschiedung der Resolution und forderte zugleich, dass sich alle Staaten konkret an dem Kampf gegen die Extremisten beteiligten «sei es durch militärische Taten, die Suche nach politischen Lösungen oder den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus».

Keine rechtliche Erlaubnis für militärisches Vorgehen

Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UNO-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe, die sich zu den Anschlägen mit 130 Toten in Paris bekannt hatte.

Neben den Anschlägen von Paris verurteilt die Resolution auch die Angriffe im tunesischen Sousse, Ankara und Beirut sowie den Anschlag auf ein russische Passagierflugzeug über dem Sinai, zu denen sich die IS-Miliz bekannte. Die Abstimmung fand genau eine Woche nach der verheerenden Terrorserie in Paris statt.

(cam/sda)

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