15 Mitglieder uneinig über Syrien-Papier
UNO-Sicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution
publiziert: Mittwoch, 28. Sep 2011 / 23:24 Uhr
Bashar al-Assad lässt seit Monaten auf Demonstranten schiessen.
Bashar al-Assad lässt seit Monaten auf Demonstranten schiessen.

New York - Angesichts eines drohenden Bürgerkrieges in Syrien ringt der UNO-Sicherheitsrat um eine Resolution gegen das Regime in Damaskus. Grossbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland haben den übrigen elf Ratsmitgliedern ein Papier vorgelegt, in dem das Regime scharf verurteilt wird.

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Doch Russland signalisierte schon zu Beginn einer ersten Zusammenkunft am Mittwochabend, dass es der europäischen Initiative nicht zustimmen wird. Nach Auskunft von UNO-Diplomaten legte Moskau dem Rat eine aktualisierte Version seines eigenen Resolutionsentwurfes vor.

Das Papier der Europäer soll aus Rücksicht auf Moskau, Peking und drei andere Ratsmitglieder keine Androhung von Sanktionen enthalten, sondern es bei reinen Appellen an die syrische Führung belassen. Bislang war jeder Resolutionsentwurf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad an den Vetomächten Russland und China gescheitert.

Die europäische Vorlage ruft die Regierung in Damaskus zu einem Ende der Gewalt auf und drängt auf die Einhaltung der Menschenrechte. Zentral sei ein glaubwürdiger politischer Reformprozess, hiess es von deutschen Diplomaten in New York.

Das Assad-Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen.

Bislang hat sich der UNO-Sicherheitsrat nur zu einer sogenannten Präsidentenerklärung durchringen können. Das Papier war Anfang August mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder, der denen der Russen und Chinesen, verabschiedet worden, es hat jedoch keinerlei bindende Wirkung. Neben Russland und China waren auch Brasilien, Indien und Südafrika bislang nicht zu Sanktionen gegen Assad bereit.

(dyn/sda)

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