UNO-Sicherheitsrat warnt vor Arafat-Ausweisung
publiziert: Samstag, 13. Sep 2003 / 07:32 Uhr

New York - Der UNO-Sicherheitsrat ist gegen eine Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Dies sei nicht hilfreich. Dem Gesuch der Arabischen Liga, die Ausweisung durch eine Resolution zu verhindern, kam der Rat vorerst nicht nach.

Der UNO-Sicherheitsrat.
Der UNO-Sicherheitsrat.
In diplomatischen Kreisen hiess es am Freitag (Ortszeit) dazu, das Gremium wolle eventuelle Beschlüsse des so genannten Nahostquartetts und der Aussenminister der fünf Vetomächte (USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China) am Wochenende in Genf abwarten.

Der amtierende Ratspräsident, der Brite Sir Emyr Jones Parry, gab vor Journalisten bekannt, dass sich der Rat am Montag bei einer offenen Debatte mit dem Thema befassen werde.

Jones Parry rief im Namen aller Ratsmitglieder Israelis und Palästinensern zur maximalen Zurückhaltung auf. Gleichzeitig ermahnte er die internationale Gemeinschaft, sich stärker für die Durchsetzung des Nahostfahrplans engagieren.

Die blockfreien Staaten und die arabische Liga hatten den Sicherheitsrat nach Bekanntwerden von Israels Vorhaben spontan zu einer geschlossenen Sitzung aufgerufen. Dabei liess Syrien einen Resolutionsentwurf zirkulieren, brachte ihn laut Jones Parry aber noch nicht formell ein.

Darin wird Israel unter Bezug auf die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten jeglicher Akt der Ausweisung untersagt. Ausserdem bezeichnet der Entwurf die Ausweisung eines Palästinensers durch die Besatzermacht Israel als illegal.

Weiterhin verlangt der Text das Einstellen aller Akte des Terrors, der Provokation und Anstiftung sowie der Zerstörung. Die Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Die USA haben schon mehrmals gegen Israel gerichtete Resolutionen mit ihrem Veto verhindert.

Der am Donnerstag von Israel gefasste Beschluss zur Ausweisung Arafats hatte weltweit Empörung ausgelöst. Zehntausende Palästinenser gingen für Arafat auf die Strasse.

(rr/sda)

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