Reaktion auf Angriffe von gestern
UNO-Syrienvermittler wirbt für Waffenruhe
publiziert: Dienstag, 16. Feb 2016 / 14:51 Uhr
Staffan da Mistura hat sich in Damaskus zu Wort gemeldet. (Archivbild)
Staffan da Mistura hat sich in Damaskus zu Wort gemeldet. (Archivbild)

Damaskus - Nach Luftangriffen auf syrische Spitäler und Schulen hat UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura in Damaskus für eine Waffenruhe und Hilfslieferungen geworben. Der Diplomat traf mit Syriens Aussenminister Walid al-Muallim zusammen, wie ein UNO-Sprecher in Genf sagte.

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De Mistura bemüht sich in Damaskus darum, die ausgesetzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition wiederzubeleben. Er hoffe noch immer, diese vor dem 25. Februar fortsetzen zu können, sagte UNO-Sprecher Ahmad Fawzi.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte allerdings in einer am Montagabend veröffentlichten Rede eine schnelle Feuerpause ausgeschlossen. «Jetzt sagen sie, dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen», erklärte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. «Gut, aber wer kann alle diese (gestellten) Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammenfügen? Niemand.»

Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche bei Verhandlungen in München auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt, die innerhalb einer Woche beginnen soll. Russische Jets bombardierten am Dienstag in Aleppo aber erneut Gebiete von Rebellen, wie Beobachter erklärten.

Internationale Kritik

Tags zuvor wurden ein von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) unterstütztes Spital sowie weitere Kliniken und Schulen angegriffen; nach UNO-Angaben kamen fast 50 Menschen ums Leben. International hagelte es Kritik.

«Die Angriffe des Regimes oder seiner Unterstützer auf Gesundheitseinrichtungen in Syrien sind inakzeptabel und müssen sofort aufhören», erklärte Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault. Das türkische Aussenministerium teilte mit, die Angriffe auf zivile Ziele seien «nach internationalem Recht ein klares Kriegsverbrechen».

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier rief Russland und die Türkei zur Einhaltung der Münchner Friedensvereinbarung auf. Die jüngsten Angriffe auf Spitäler und Schulen bezeichnete er als neuen «traurigen Tiefpunkt» des Konflikts.

«Nicht versehentlich angegriffen»

Der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, erklärte, es gebe klare Hinweise darauf, dass die Kliniken nicht versehentlich angegriffen worden seien. Allein das Ausmass der Angriffe zeige, dass es sich um eine Kriegstaktik handeln könne. Auch MSF sprach von einem anscheinend «gezielten Angriff».

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) ging davon aus, dass Moskaus Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich ist. Augenzeugen hätten die Jets gesehen. Die SOHR hat ihren Sitz in Grossbritannien, stützt sich bei seinen Angaben jedoch auf ein Netz von Aktivisten vor Ort.

Der Vorsitzende von MSF in Frankreich, Mego Terzian, sagte der Zeitung «Le Monde», die beschossenen Zonen in der Provinz Idlib würden von der Opposition kontrolliert. «Es wäre unlogisch, dass sie ein Spital bombardieren, das ihre Bevölkerung versorgen soll.»

Moskau dementiert

Russland wies hingegen sämtliche Anschuldigungen zurück. Solche Vorwürfe seien nicht hinnehmbar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er verwies auf die Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, Riad Haddad, der das US-Militär für den Angriff auf das Spital verantwortlich gemacht hatte. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe damit nichts zu tun habe, sagte Haddad.

Russland kritisierte hingegen die Türkei für ihre «Gewaltanwendung gegen das syrische Territorium» und beantragte, dass der UNO-Sicherheitsrat sich mit dem türkischen Beschuss von Kurden-Milizen in Syrien befassen soll.

Die Türkei setzte ungeachtet internationaler Appelle ihre Angriffe auf Stellungen der kurdischen Milizen in Nordsyrien fort. Die Syrische Beobachtungsstelle meldete, bei Artilleriebeschuss seien in der Nacht mindestens drei YPG-Kämpfer getötet worden. Bei der YPG handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei bekämpft wird.

(arc/sda)

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