Jugoslavien bereitet einGesetz zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal vor
UNO-Tribunal beharrt auf sofortiger Auslieferung Milosevics
publiziert: Mittwoch, 4. Apr 2001 / 17:31 Uhr

Den Haag - Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Belgrad erneut zur sofortigen Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic aufgefordet. Derweil bereitet Jugoslawien ein Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal vor.

Der politische Berater der Chefanklägerin des Tribunals Carla del Ponte, Jean-Jacques Joris sagte am Mittwoch in Den Haag, die Regierung in Belgrad sei zu der Auslieferung Milosevics verpflichtet. Dieser Punkt sei nicht verhandelbar.

Das Tribunal hat Milosevic 1999 wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo- Krieg angeklagt. Die Regierung in Belgrad lehnt seine Auslieferung ab. Dem am Sonntag festgenommenen Ex-Präsidenten soll im eigenen Land der Prozess wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und Wirtschaftsverbrechen gemacht werden.

Allerdings bereitet Jugoslawien ein für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal notwendiges Gesetz vor. Über den Entwurf könnte das Bundesparlament in der zweiten Maihälfte entscheiden, sagte der jugoslawische Justizminister Momcilo Grubac am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta.

Die Gesetzvorlage beinhaltet verschiedene Formen der Zusammenarbeit, die auch die «Übergabe von angeklagten Kriegsverbrechern», vorsehen, sagte der Minister. Den Ermittlern des Tribunals soll ermöglicht werden, Untersuchungen in Jugoslawien durchzuführen. Auch vor jugoslawischen Gerichten aufgenommene Fälle könnten an das Tribunal weitergereicht werden.

Besuch Cook

Der britische Aussenminister Robin Cook sagte bei einem Besuch in Belgrad, Milosevic solle im Anschluss an ein Verfahren in Jugoslawien nach Den Haag ausgeliefert werden. «Ich glaube, die Menschen in Serbien sind berechtigt, vor einem (örtlichen) Gericht die volle Wahrheit über die von Milosevic am serbischen Volk begangenen Verbrechen zu hören», sagte Cook.

Cook fügte vor einem Gespräch mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hinzu, er sei nicht gekommen, um Druck auszuüben oder Drohungen auszusprechen. Die internationale Gemeinschaft wolle Serbien helfen. Serbien müsse jedoch im Gegenzug der internationalen Gemeinschaft helfen. Die Partnerschaft müsse von beiden Seiten ausgehen, sagte Cook.

(kil/sda)

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