UNO-Tribunal juristisch zuständig im Kosovo-Grenzkonflikt

Zweifellos bestehe ein bewaffneter Konflikt, an dem auf beiden Seiten organisierte Gruppen beteiligt seien, sagte eine Sprecherin von Chefanklägerin Carla del Ponte am Mittwoch in Den Haag vor Journalisten.

Damit sei entsprechend dem UNO-Mandat für das Tribunal die Voraussetzung gegeben, Ermittlungen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder Völkermord anzustellen. «Derzeit gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen begangen worden sind», fügte sie hinzu.

«Jeder Befehlshaber vor Ort sollte sich sehr genau überlegen, ob er sich an Taten beteiligt, die ihn unter die Jurisdiktion des Tribunals bringen können», warnte der Sprecher von Tribunalspräsident Claude Jorda.

Der Europarat hat am Dienstag unter Hinweis auf die jüngsten Schiessereien in Mazedonien an der Grenze zum Kosovo vor dem Ausbruch eines neuen Balkankriegs gewarnt.

In der Nacht zuvor hatte es nach Angaben der mazedonischen Regierung nahe dem Grenzdorf Tanusevci erneut Feuergefechte zwischen mazedonischen Sicherheitskräften und albanischen Rebellen gegeben. Berichte über Opfer gab es nicht.

(kil/sda)