UNO-Vollversammlung blockiert Reformen

Dazu gehört das Vorhaben des UNO- Generalsekretärs Annan, Personalentscheidungen und bestimmte UNO-Programme künftig ohne Zustimmung des Budgetausschusses fällen zu können.

Kleinere Gremien

Annan hatte sich dafür stark gemacht, solche Entscheidungen zusammen mit einer kleineren Ländergruppe fällen zu können, an statt immer auf eine Entscheidung des Budgetausschusses warten zu müssen, in dem auch alle 191 UN-Mitglieder vertreten sind.

Diese Anregung gehört zu einem ganzen Bündel von Reformmassnahmen, mit denen die Bürokratie in der Weltorganisation abgebaut und diese effizienter gemacht werden soll. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, kritisierte, dass die Reform der UNO-Verwaltung nicht vorankomme.

Drängen der USA

Dies könnte auch die weitere Finanzierung der Organisation in Frage stellen, denn auf Drängen der USA hatte die Vollversammlung im Dezember die Billigung des UNO-Haushalts für das 2. Halbjahr 2006 von Fortschritten bei der Verwaltungsreform abhängig gemacht.

Somit könnten die USA die 950 Millionen Dollar (rund 1,2 Mrd. Franken) zurückhalten, die für die Zahlung der Gehälter für die UNO- Mitarbeiter ab dem 30. Juni benötigt werden.

(ht/sda)