UNO-Vollversammlung verurteilt Israel für Gewaltanwendung

Ministerpräsident Ehud Barak sagte am Freitagabend, er erwäge eine «Auszeit», wenn die Unruhen am Wochenende während des Gipfels der Arabischen Liga in Kairo weitergingen. Zuvor hatten die Ausschreitungen im Westjordanland mit mindestens zehn getöteten Palästinensern einen neuen Höhepunkt erreicht.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte in einem Telefonat mit US-Präsident Bill Clinton, er sehe sich trotz der Unruhen dem auf dem Gipfel von Scharm el Scheich vereinbarten Gewaltverzicht verpflichtet. Eine 48-Stunden-Frist für ein Ende der Unruhen war am Freitagnachmittag verstrichen.

In New York verabschiedete die UNO-Vollversammlung nach mehrtägiger Debatte eine Resolution, in der Israel die «übertriebene Anwendung von Gewalt» gegen palästinensische Zivilisten vorgeworfen wird.

Der Resolution zufolge sind zudem «israelische Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet, einschliesslich Jerusalems, illegal» und ein Hindernis für den Frieden. An der Debatte beteiligten sich 144 der 189 UNO-Mitgliedstaaten. 92 stimmten für den von den arabischen Staaten und anderen Ländern wie Kuba und China eingebrachten Resolutionsentwurf. Ausser Israel und den USA stimmten lediglich vier kleine Inselstaaten gegen die Resolution.

46 Länder enthielten sich der Stimme, darunter die meisten westeuropäischen. Eine Ausnahme war Frankreich, das als einziges NATO-Land für die Verurteilung Israels stimmte. Vergeblich hatten sowohl die USA als auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan vor einer einseitigen Verurteilung Israels gewarnt. Annan hatte sich für eine Resolution ausgesprochen, in der beide Seiten zur raschen Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von Scharm el Scheich aufgerufen werden. Auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kam es in der Nacht auf Samstag zu einem Schusswechsel. Nach israelischen Angaben nahmen Armee-Helikopter das Gebiet unter Beschuss.

(sda)