UNO debattiert über einen grösseren Sicherheitsrat
publiziert: Dienstag, 12. Jul 2005 / 07:43 Uhr

New York - Mit einer kontroversen Debatte hat die Vollversammlung der UNO mit ihren Beratungen über eine Erweiterung des UNO-Sicherheitrats begonnen.

Brasiliens UNO-Botschafter Ronaldo Sardenberg eröffnete mit seiner Rede die Vollversammlung.
Brasiliens UNO-Botschafter Ronaldo Sardenberg eröffnete mit seiner Rede die Vollversammlung.
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Brasiliens Botschafter Ronaldo Sardenberg stellte in der Eröffnungsrede in New York den Vorschlag der so genannten G4-Gruppe vor, der neben seinem Land noch Deutschland, Indien und Japan angehören. Der Vorschlag sieht vor den Rat um sechs ständige und vier rotierende auf 25 Sitze zu vergrössern.

Sardenberg bezeichnete es als Ziel des Vorschlags, den Rat in seiner Zusammensetzung den neuen Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die G4 strebt ausser für sich selbst noch für zwei afrikanische Länder die ständige Mitgliedschaft an.

G4 mit Stimmung zufrieden

Aus dem Kreis der G4 hiess es nach der Debatte, man sei "mit der Stimmung zufrieden". Zuspruch erhielt der G4-Entwurf von 14 der ersten 21 Sprecher, darunter Deutschlands Nachbarn Frankreich und Polen sowie Finnland, Litauen und Lettland, Jordanien, Fidschi und Tuvalu.

Die Schweiz und Schweden drängen auf einen zusätzlichen Kontrollmechanismus. Demnach müssten sich die neuen ständigen Ratsmitglieder periodische Überprüfungen ihrer Arbeit gefallen lassen und könnten auch wieder abgewählt werden.

China, Pakistan, Algerien, Argentinien und Kolumbien sowie das kleine San Marino erteilten dem Resolutionsentwurf der G4 teils heftige Absagen.

Pakistan mit harscher Kritik

Der pakistanische UNO-Botschafter Munir Akram ging so weit, Deutschland, Japan, Indien und Brasilien vorzuwerfen, eine "unethische Kampagne" für ihre Sicherheitsratssitze zu führen. Pakistan wehrt sich nach Einschätzung von UNO-Diplomaten vor allem gegen einen dauerhaften Ratssitz seines Erzfeindes Indien.

Die USA werden sich heute äussern. Sie unterstützten bisher nur die Bewerbung Japans ausdrücklich. Washington machte zudem klar, dass es eine moderatere Erweiterung will als die Vierergruppe.

(fest/sda)

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