UNO einig über neue Irak-Resolution
publiziert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 07:21 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 08:21 Uhr

New York - Drei Wochen vor der geplanten Machtübergabe in Irak ist der Weg frei für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Neuordnung Iraks. Noch heute soll der von den USA geänderte Textentwurf zur Abstimmung gelangen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan steht kurz vor einer Einigung im Sicherheitsrat.
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Dies teilte US-Botschafter John Negroponte am Montagabend in New York mit. Das nach wochenlangen Verhandlungen erzielte Kompromisspapier sei eine exzellente Resolution.

Berlins UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, der Entwurf trage den deutschen Bedenken Rechnung. Es liege nun ein sehr guter Text vor. UNO-Diplomaten gingen von einer einhelligen Zustimmung im Sicherheitsrat aus.

Kompromiss erzielt

Strittig war die Frage, ob die neue irakische Regierung auch gegenüber den von den USA geführten ausländischen Truppen souverän ist, also etwa deren Mandat beenden oder Einsätze mit einem Veto blockieren kann.

Die am Montag vorgelegte Neufassung des US-britischen Resolutionsentwurfs räumte Irak zwar nicht das von Frankreich geforderte Vetorecht bei grösseren Militäroperationen ein, doch nach mehrstündigen Verhandlungen boten die USA dann einen Kompromiss an:

Frankreich kann damit leben

Der neu formulierte Entwurf sichert zu, dass die US-geführte Koalition in allen sicherheitsrelevanten Fragen inklusive sensibler Angriffsoperationen mit der Bagdader Regierung zusammenarbeite.

Frankreichs UNO-Botschafter Jean-Marc de La Sablière begrüsste das Kompromissangebot: Es gab viele Verbesserungen. Frankreich werde der neuesten Fassung des Entwurfs zustimmen können. Pleuger sagte: Ich denke, wir können damit leben.

Putin lobte den Entwurf

Auch der russische Präsident Wladimir Putin lobte den Entwurf. Im Vergleich zu früheren Versionen sei der Text in der Neufassung erheblich verändert und verbessert worden, sagte Putin bei einem Besuch in Mexiko-Stadt.

Chiles UNO-Botschafter Heraldo Munoz begrüsste die Textvorlage und kündigte die Zustimmung seines Landes an. Gemäss seinen Informationen würden auch die Ratsmitglieder Brasilien und Spanien zustimmen. Chinas Aussenminister Li Zhaoxing sagte in Peking, ein Konsens sei nah.

US-Botschafter Negroponte hob hervor, sein Land habe grosse Anstrengungen unternommen, um die Vorschläge der Ratsmitglieder in den Text zu integrieren. Er sei sehr optimistisch, dass das Papier die Zustimmung der 15 Ratsmitglieder finde.

(rp/sda)

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