UNO erörtert US-Resolution über Aufhebung der Irak-Sanktionen
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 07:16 Uhr

New York - Der Weltsicherheitsrat nimmt am Freitag Beratungen über die Forderung der USA nach Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Irak auf. Dem Gremium liegt dazu ein umfangreicher Resolutionsentwurf vor, der auch von Grossbritannien und Spanien unterstützt wird.

Der UN-Sicherheitsrat während der Sitzung.
Der UN-Sicherheitsrat während der Sitzung.
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Danach sollen bis auf das Waffenembargo alle Sanktionen gegen Irak für beendet erklärt werden.

Die USA und Grossbritannien fordern zugleich weitgehend freie Hand für die Etablierung einer provisorischen Regierung sowie für die Verwendung künftiger Öleinkünfte Iraks im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms. Ein internationaler Beraterstab soll ihnen sowie der irakischen Übergangsregierung zur Seite stehen.

Die UNO soll Aufgaben bei der humanitären Hilfe und bei der Schaffung von Regierungsbehörden sowie beim Aufbau der Polizei und der Reform der Justiz übernehmen.

In einer Geste gegenüber Russland und Frankreich schlagen die USA mit dem Resolutionsentwurf vor, dass jene Verträge erfüllt werden, die zuvor im Rahmen des Programms Öl für Lebensmittel vom damaligen Regime verbindlich abgeschlossen worden waren.

Beide Länder hatten bisher eine rasche Aufhebung der Irak-Sanktionen abgelehnt, solange nicht die UNO-Inspektoren bescheinigen, dass es keine Massenvernichtungswaffen mehr in Irak gibt.

Sie hatten zudem verlangt, dass die UNO beim Aufbau des neuen politischen Systems in Irak eine zentrale Rolle spielen müsse. UNO-Diplomaten sagten voraus, dass sich die Verhandlungen über die Irak-Resolution wegen der Haltung Russlands und Frankreichs schwierig gestalten würden.

Die Lage in Irak ist nach Ansicht des US-Militärs für einen baldigen Abzug amerikanische Streitkräfte noch zu instabil. Das sagte der Oberbefehlshaber des Irak-Kriegs, Tommy Franks, am Donnerstag in Washington. Nach Angaben von Franks ist noch nicht entschieden, wie viele US-Soldaten mittelfristig in Irak bleiben sollen.

(fest/sda)

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