UNO fordert Anklage gegen Bush wegen Guantánamo
publiziert: Dienstag, 20. Jan 2009 / 15:20 Uhr

Mainz - Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, hat gefordert, den scheidenden US-Präsident George W. Bush und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen in Guantánamo anzuklagen.

Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen.
Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen.
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«Die Beweise liegen auf dem Tisch», sagte Nowak dem ZDF-Magazin «Frontal 21». Bush und Rumsfeld seien verantwortlich für brutale Verhörmethoden und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen. «Man soll hier nicht herumreden», sagte Nowak, «das war Folter».

Strafrechtlich verfolgen

Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen.

Denn die USA hätten die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt, sagte Nowak. «Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie gefoltert haben, vor Gericht kommen.»

Menschenrechtsverletzung

Im Auftrag der Vereinten Nationen hatte Nowak bereits im Februar 2006 einen Untersuchungsbericht zum US-Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba veröffentlicht. Nowak warf den USA darin vor, internationale Menschenrechtsstandards zu verletzen. Viele Verhörmethoden hätten zur Folter von Gefangenen geführt.

(sl/sda)

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Der frühere US-Verteidigungsminister Rumsfeld.
Ein absolutes Muss !!
Dieser Mann reiht sich nahtlos unter die Folterknechte der Welt ein !
Er hat sich ja auch vor der Präsidentschaft als Gnadenlos bekannt gemacht ! Gibt es irgend ein Begnadigungsgesuch " für Hinrichtungen " das er jemals genauer angeschaut hat ?? Unterschrift drunter ,und Gut war`s !
Alle Mitwirkenden
sollten zur Rede gestellt werden.
So verlangt es die Gerechtigkeit.
Das kann nicht einfach so hingenommen werden, dass die USA sich alles erlauben kann.
Auch ihnen muss jemand ihre Grenzen klar zeigen.
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