UNO fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Bush
publiziert: Montag, 16. Feb 2009 / 11:21 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Feb 2009 / 11:51 Uhr

Hamburg/Washington - Die neue US-Regierung soll die Foltervorwürfe gegen die frühere Bush-Administration aufklären und möglicherweise auch strafrechtlich verfolgen. Dies sagte der UNO-Sonderberichterstatter für Folter Manfred Nowak.

Der Bush-Regierung droht möglicherweise eine strafrechtliche Verfolgung.
Der Bush-Regierung droht möglicherweise eine strafrechtliche Verfolgung.
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Im Deutschlandradio Kultur sagte Nowak, auch in Ausnahmesituationen wie Krieg, Terrorismus oder bei Katastrophen gebe es keine Berechtigung zu foltern. Das Folterverbot sei ein absolutes Menschenrecht.

Dementsprechend könne auch der von den USA unter Ex-Präsident George W. Bush geführte «Krieg gegen den Terror» nicht als Begründung für Folter herangezogen werden.

Vetrauen in Obama

Er gehe davon aus, dass die neue US-Regierung die richtigen Massnahmen ergreifen werde, «und dass wir daher nicht wie in Ländern, wo es keine wirkliche Verfolgung gibt, auf das Weltstrafrechtsprinzip zurückgreifen müssen», sagte Nowak. Er habe volles Vertrauen in US-Präsident Barack Obama.

Zu Untersuchung verpflichtet

Die neue US-Regierung habe die primäre Verpflichtung, die Foltervorwürfe gegen die Bush-Administration zu untersuchen, sagte Nowak.

In einem nächsten Schritt müsse dann die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen gestellt werden. Wenn die Beweislage klar genug sei, müssten die Opfer entschädigt und die Täter disziplinar- oder strafrechtlich belangt werden.

(ht/sda)

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