Auslieferung nach Schweden angekündigt
UNO hält Assanges Exil in Botschaft für willkürliche Haft
publiziert: Donnerstag, 4. Feb 2016 / 13:49 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Feb 2016 / 19:16 Uhr

London/Genf - Eine UNO-Prüfkommission hat das Exil von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürliche Haft bewertet. Assange hatte zuvor angekündigt, die Botschaft am Freitag zu verlassen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Dem UNO-Gremium zufolge sei die Festsetzung willkürlich und verstosse gegen internationale Konventionen, sagte eine Sprecherin des schwedischen Aussenministeriums in Stockholm am Donnerstag gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen. Sie bestätigte einen Bericht des britischen Senders BBC über den Entscheid.

Schweden nehme zur Kenntnis, dass das UNO-Gremium "zu einer anderen Schlussfolgerung als die schwedischen Justizbehörden gekommen ist", sagte die Sprecherin. Wikileaks erklärte lediglich, die "offizielle Bestätigung" abwarten zu wollen.

Das Urteil war für Freitag erwartet worden. Die UNO-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) trifft sich nach UNO-Angaben bereits seit Dienstag in Genf. Das Gremium blieb auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa dabei, ihre Erklärung erst am Freitag veröffentlichen zu wollen.

Assange befürchtet Auslieferung an USA

Assange hält sich seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft auf, um einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen. Wegen der Wikileaks-Enthüllungen befürchtet den 44-Jährige in den USA eine lebenslange Haft.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung gegen Assange erhoben. Abgesehen von dem Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle aber inzwischen verjährt. Assange hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Eine Entscheidung des Gremiums ist rechtlich nicht bindend, doch erklärte Wikileaks, die Stellungnahmen des Gremiums hätten im Fall der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und des in Teheran inhaftierten US-Reporters Jason Rezaian ebenfalls zu deren Freilassung beigetragen.

Assange hatte das Gremium selbst angerufen. Seine Unterstützer sprechen von "Hausarrest". "Der einzige Schutz, den er hat, ist es, in der Botschaft zu bleiben. Die einzige Weise für ihn, vom Asylrecht zu profitieren, ist es, in Gefangenschaft zu sein", hiess es in der Beschwerde.

Assange will Botschaft verlassen

Assange hatte zuvor angekündigt: "Sollten die Vereinten Nationen bekanntgeben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft am Freitagmittag verlassen, und werde mich festnehmen lassen, da es keine realistische Möglichkeit der Berufung gibt", schrieb Assange über Wikileaks.

Sollte er jedoch gewinnen, erwarte er sofort seinen Reisepass zurück. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden.

Die britische Regierung erklärte am Donnerstag, die Polizei sei weiterhin zur Festnahme Assanges verpflichtet, sobald er die Botschaft verlasse. "Ein Vorwurf der Vergewaltigung besteht weiter und ein europäischer Haftbefehl bleibt in Kraft, weshalb das Vereinigte Königreich die rechtliche Pflicht hat, Herrn Assange nach Schweden auszuliefern", sagte ein Regierungssprecher.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Quito - Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach Worten des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa voraussichtlich in den ... mehr lesen
Julian Assange muss in Ecuador aussagen.
Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.
London - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Angst, ermordet zu werden. Er gehe ... mehr lesen
Stockholm - Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange in einigen ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 16
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Verteidigung fordert Freispruch Florenz - Im Berufungsprozess gegen «Costa Concordia»-Kapitän Francesco Schettino hat die ...
Berufungsprozess um «Costa Concordia»-Unglück hat begonnen Florenz - In Florenz hat am Donnerstag der Berufungsprozess ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 2
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 18°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 20°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 17°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 18°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 20°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 21°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten