UNO kritisiert Umgang mit Flüchtlingen in Europa

Als Grund nannte Fleming die anhaltende Gewalt in Syrien und im Irak sowie die sich verschlechternde Lage für die Flüchtlinge in ihren Zufluchtsländern Türkei, Jordanien und Libanon.

Fleming forderte europäische Solidarität. Vor allem müsse Staaten geholfen werden, deren Möglichkeiten erschöpft seien - namentlich Griechenland, Mazedonien und Serbien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Montag unter anderem für EU-Aufnahmezentren in Italien und Griechenland sowie eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer ausgesprochen.

So viele wie noch nie an Ungarns Grenze

Auch am Dienstag waren wieder Tausende von Flüchtlingen auf dem Weg durch Serbien Richtung Ungarn und Europäischer Union. Allein in den vergangenen beiden Tagen hatten mehr als 7000 Menschen - zumeist Syrer - von Mazedonien aus Serbien erreicht.

Die ungarische Polizei hat 2093 Flüchtlinge aufgegriffen, die allein am Montag über die grüne Grenze aus Serbien gekommen sind. Das ist die höchste Tageszahl an Migranten, die seit Beginn der jüngsten Flüchtlingswelle registriert wurde.

Die Lage an der ungarischen Grenze könne sich weiter zuspitzen, hiess es von Seiten des UNHCR. Ungarn baut gerade einen Stacheldrahtzaun von 175 Kilometern Länge und 3,5 Metern Höhe, um die Grenze zu Serbien abzuriegeln.

Die EU-Kommission bot unterdessen die Einrichtung eines grossen Aufnahmelagers an, um die Situation zu entschärfen. «Wir sind bereit, in Ungarn einen hot spot zu schaffen, weil das Land Unterstützung braucht», sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Durch das Auffanglager soll auch verhindert werden, dass Ungarn die Einwanderer weiter Richtung Westen, nach Österreich oder Deutschland ziehen lässt.

Immer mehr ertrinken im Mittelmeer

Derweil ertrinken im Mittelmeer trotz verstärkten Rettungsbemühungen der EU immer mehr Migranten. Seit Jahresbeginn hätten bis zum Dienstag 2373 Bootsflüchtlinge beim Versuch ihr Leben verloren, Europa auf dem Seeweg zu erreichen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Das seien 292 Todesopfer mehr als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben 3400 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, François Crépeau, forderte die EU-Staaten auf, für Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien und Eritrea ein Umsiedlungsprogramm zu starten, das in den nächsten fünf Jahren zwei Millionen Flüchtlingen Schutz bietet.

Als «absolut schändlich» bezeichnete Rupert Colville, der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, die Attacken auf Asylsuchende im sächsischen Heidenau und anderen Orten Deutschlands.

Deutschland ist allerdings nach Angaben der EU-Kommission der einzige EU-Staat, der Flüchtlinge aus Syrien nicht systematisch in Ersteinreiseländer wie Italien oder Griechenland zurückschickt.

Grossbritannien will härter durchgreifen

Grossbritannien will mit noch härterer Hand illegale Zuwanderung bekämpfen. Einwanderern, die ohne Aufenthaltserlaubnis arbeiten, sollen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werden, heisst es in einem neuen Gesetzesentwurf.

«Wenn ihr illegal hier seid, dann werden wir Euch daran hindern, zu arbeiten, eine Wohnung zu mieten, ein Bankkonto zu eröffnen und ein Auto zu fahren», sagte Migrations-Staatssekretär James Brokenshire.

(fest/sda)