Neue UNO-Syrien-Erklärung
UNO macht mehr Druck auf Damaskus
publiziert: Mittwoch, 4. Apr 2012 / 17:38 Uhr
Sicherheitsrat. (Archivbild)
Sicherheitsrat. (Archivbild)

New York - Die westlichen Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat fordern Damaskus in ihrem Entwurf für eine neue Syrien-Erklärung auf, den kommenden Dienstag als Frist für eine Waffenruhe einzuhalten. Im Text werden die Rebellen angehalten, 48 Stunden später die Waffen schweigen zu lassen.

11 Meldungen im Zusammenhang
Von der syrischen Regierung wird in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text verlangt, die von ihr zugesagten Massnahmen wie einen Rückzug der Truppen aus den Protesthochburgen und einen Verzicht auf den Einsatz schwerer Waffen «sofort» umzusetzen.

Sollten die Feindseligkeiten bis zum genannten Zeitpunkt nicht aufhören, wird der UNO-Sicherheitsrat demnach andere geeignete Massnahmen erwägen.

Unter Hinweis auf die Zustimmung der syrischen Regierung zum Sechs-Punkte-Plan des Syrien-Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, ist in dem Text von einer «tiefen Besorgnis» angesichts der bislang fehlenden Umsetzung der Massnahmen und der anhaltenden Gewalt die Rede.

Für den Fall einer Waffenruhe ruft der UNO-Sicherheitsrat dem Erklärungsentwurf zufolge UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, einen «wirksamen und glaubwürdigen Überwachungsmechanismus» zu entwickeln, zu dessen Genehmigung sich das Gremium in dem Text bereiterklärt.

250 unbewaffnete Beobachter

Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um eine Beobachtermission aus etwa 250 nicht bewaffneten Mitgliedern. Appelliert wird ausserdem an beide Seiten, den Zugang humanitärer Helfer durch eine tägliche zweistündige Waffenruhe zu erleichtern.

Die von den USA, Frankreich und Grossbritannien erarbeitete Erklärung, die weniger diplomatisches Gewicht hat als eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, könnte nach Angaben des französischen UNO-Botschafters Gérard Araud möglicherweise bereits am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen von den 15 Mitgliedern des Gremiums angenommen werden.

Die Erfolgsaussichten für den Waffenstillstand sind nicht gerade gut. Die regierungsnahe Tageszeitung «Al-Watan» schrieb am Mittwoch, das Aussenministerium habe zwar dem Annan-Plan zugestimmt und eine Waffenruhe ab dem 10. April angekündigt.

Dies bedeute jedoch nicht, dass die Armee den Abzug ihrer Einheiten aus den Städten schon bis zu diesem Datum abgeschlossen haben werde. Das Assad-Regime hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Friedensbemühungen zugestimmt, die Gewalt ging aber weiter.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - 21 Hilfsorganisationen ... mehr lesen 2
21 Hilfsorganisationen beschuldigen die UNO  völliges Versagen in der Syrien-Krise.
Der UNO-Generalsekretär wirft Syrien vor, dass sie die Verpflichtungen nicht voll erfüllen.
New York - Syrien hat sich mit der UNO im Grundsatz auf einen Einsatz internationaler Beobachter verständigt. Über die Details wie Umfang und Ausstattung wurde am Donnerstag gestritten. mehr lesen
Beirut - Wenige Stunden vor dem ... mehr lesen
Syriens Staatschef scheint sich nicht an den Friedensplan halten zu wollen.
Soldaten sollen auf Frauen geschossen haben.
Kairo/Beirut - In Syrien geht das ... mehr lesen
New York - Der UNO-Sicherheitsrat ... mehr lesen
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die syrische Armee stürmten die Stadt Duma. (Archivbild)
Beirut - Syrische Regierungstruppen ... mehr lesen
Beirut - Die syrische Regierung hat ... mehr lesen
Präsident Baschar al-Assad.
Russland fordert Assad zum Truppenabzug aus syrischen Städten auf.
Damaskus - Die syrische Regierung ... mehr lesen
Genf - Der syrische Machthaber Baschar al-Assad soll als erster die Gewalt ... mehr lesen
Kofi Annan möchte, dass die Syrier den Friedensplan sofort umsetzen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de France ist am Dienstag ein Worst-Case-Szenario für die EM in Frankreich durchgespielt worden. mehr lesen 
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
NATO-Generalsekretär hält Rede in Warschau  Warschau - NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht das Bündnis wenige Wochen vor dem Warschauer Gipfel vor grossen Herausforderungen. Einen neuen Kalten Krieg will er trotz mehr Präsenz im Osten vermeiden. mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 10°C 12°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Basel 11°C 14°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
St. Gallen 9°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Bern 10°C 13°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 10°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 11°C 14°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 8°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten