UNO setzt Untersuchungen zu Hariri-Mord fort
publiziert: Dienstag, 1. Nov 2005 / 12:37 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Nov 2005 / 13:19 Uhr

Beirut - Der libanesische Ministerpräsident Siniora hat Syrien aufgerufen, bei den Ermittlungen zum Mordfall Hariri vollständig zu kooperieren.

Fuad Siniora ist zufrieden.
Fuad Siniora ist zufrieden.
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«Ich hoffe, die syrischen Brüder werden ihren Worten nun Taten folgen lassen», sagte Siniora in Beirut. Er sei «zufrieden» mit der Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats, das Mandat des UNO-Ermittlers Detlev Mehlis mindestens bis zum 15. Dezember «und auf Wunsch der libanesischen Regierung darüber hinaus» zu verlängern. Der UNO-Sicherheitsrat hatte die Syrien-Resolution einstimmig verabschiedet.

Nach libanesischen Regierungsangaben ist UNO-Ermittler Mehlis inzwischen nach Beirut zurückgekehrt, um seine Ermittlungen fortzusetzen.

Indirekte Sanktionsdrohung an Syrien

Der Sicherheitsrat hatte Syrien am Vortag einstimmig zur umfassenden Zusammenarbeit mit der UNO-Ermittlungskommission unter Leitung des deutschen Staatsanwalts aufgefordert. Indirekt drohte er mit Sanktionen, sollte Damaskus sich widersetzen.

Der libanesische, syrienkritische Ex-Regierungschef Rafik Hariri war am 14. Februar bei einer Bombenexplosion in Beirut getötet worden; nach ersten Ermittlungsergebnissen waren die syrischen und libanesischen Geheimdienste in den Anschlag verwickelt.

Keine konkreten Beweise

Belastet werden auch der Bruder von Präsident Baschar el Assad, Maher, sowie sein Schwager Assef Schaukat. Konkrete Beweise konnte Mehlis hingegen noch keine vorweisen. Zudem stützt sich sein Bericht auf Zeugen, deren Glaubwürdigkeit nicht über alle Zweifel erhaben ist, wie Beobachter erklärten.

Die syrische Regierung bestreitet die Verwicklung syrischer Regimegrössen in das Attentat. Präsident El Assad hat jedoch zugesichert, falls sich stichhaltige Beweise finden, jeden Syrer, der an dem Verbrechen beteilig gewesen sein sollte, vor Gericht zu stellen.

(ht/sda)

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