UNO verlängert Irak-Hilfsprogramm
publiziert: Donnerstag, 5. Dez 2002 / 08:23 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Dez 2002 / 08:39 Uhr

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat das Programm Öl gegen Lebensmittel für Irak um weitere sechs Monate verlängert. Der Rat ging dabei nur beschränkt auf Forderungen der USA nach verschärften Auflagen für das humanitäre Irak-Programm ein.

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Russlands Botschafter Sergej Lawrow erklärte denn auch, das Abstimmungsergebnis sei ein Sieg der Vernunft und ein Sieg für das irakische Volk. Dessen Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern könne nun ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.

Washington hatte sich zuvor dafür eingesetzt, das Programm nur um mehrere Wochen zu verlängern. Die US-Regierung hat Bedenken, dass Bagdad sich über die Einfuhr als zivil deklarierter Güter militärisch verwendbares Material besorgen könnte.

Angesichts des Widerstandes einer klaren Mehrheit im Sicherheitsrat gab Washington aber nach. Die USA gaben sich mit einem Kompromiss zufrieden, wonach das Programm innerhalb von 30 Tagen einer Prüfung unterzogen werden muss.

Konkret geht es dabei um die Liste erlaubter Güter, die der Irak mit Erlösen aus seinen Erdölexporten unter strenger UNO-Kontrolle einführen darf. Die USA befürchten, dass Dutzende von Gütern auf dieser Liste auch militärisch genutzt werden könnten.

Dazu gehören biochemische Stoffe wie das Medikament Atropin. Die Stoffe könten nach US-Angaben von der irakischen Armee zum Schutz ihrer eigenen Soldaten bei einem Einsatz von Nervengas gegen feindliche Streitkräfte verwendet werden.

Das UNO-Programm erlaubt der irakischen Regierung, vom Erlös ihres Ölexports trotz der Sanktionen seit dem Ende des Golfkriegs lebenswichtige Medikamente und Nahrung für die Bevölkerung zu kaufen.

(bert/sda)

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