US-Abgeordnetenhaus billigt Budget

Die Abstimmung in der von Republikanern dominierten Parlamentskammer galt als Zitterpartie. Viele konservative Republikaner bemängelten die aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben. Demokraten störten sich dagegen am Auslaufen der Hilfen für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose zum Jahresende.

Kommende Woche muss noch der Senat abstimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Verwaltung für die kommenden zwei Jahre abgewendet. Wegen des durch den vorangegangenen Budgetstreit herbeigeführten «Shutdown» hatte die US-Regierung im Oktober 16 Tage lang im Notbetrieb gearbeitet.

Schuldenobergrenze anheben

Seit die Demokraten von Präsident Obama vor drei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, schlitterten die USA von einer Haushaltskrise in die nächste. Angetrieben von der Tea Party verlangten die Republikaner eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und sperrten sich gegen Steuererhöhungen.

Bis zum 7. Februar muss der Kongress ausserdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung droht den USA im schlimmsten Szenario ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, mit schwerwiegenden Folgen für das weltweite Finanzsystem.

(bg/sda)