US-Anti-Terror-Gesetz verlängert
publiziert: Freitag, 22. Jul 2005 / 08:53 Uhr

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat für die zeitlich unbegrenzte Verlängerung eines Grossteils der Bestimmungen des umstrittenen Patriot Acts gestimmt.

Das US-Capitol.
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Die Neufassung des Anti-Terror-Gesetzes wurde mit 257 zu 171 Stimmen verabschiedet.

Das Gesetz räumt den US-Behörden Sonderrechte bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige ein.

Die Attentate vom 11. September 2001 hätten gezeigt, wie wichtig ein aktives Vorgehen der Behörden bei terroristischen Verschwörungen sei, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, nach der Abstimmung am Donnerstagabend.

Sonderbefugnisse bemängelt

Zwei Drittel der Oppositionsabgeordneten stimmten gegen den Entwurf, ebenso wie etwa ein Dutzend republikanische Abgeordnete. Sie bemängelten vor allem, dass den Polizeidiensten in dem Entwurf auf unbestimmte Zeit Sonderbefugnisse eingeräumt werden.

Es müsse erst noch belegt werden, ob die im Patriot Act vorgesehenen Sonderrechte für Ermittler tatsächlich die Sicherheit erhöhten oder ob sie lediglich die verfassungsgemässen Rechte "unschuldiger Amerikaner" beschränkten, sagte die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi.

Änderungsklauseln

Der Entwurf des Repräsentantenhauses enthält einige Änderungsklauseln, die einen Missbrauch der Sonderrechte für Ermittlungsbehörden verhindern sollen. So will das Repräsentantenhaus zwei der umstrittensten Massnahmen vorerst für maximal zehn Jahre verlängern.

Diese betreffen das Recht von Ermittlungsbehörden, persönliche Daten von Bürgern etwa in Bibliothekskarteien einzusehen, sowie die Genehmigung, einzelne Bürger auf mehreren Telefonleitungen abzuhören.

Der Patriot Act war nach den Anschlägen 2001 in New York und Washington verabschiedet worden; ein Dutzend der Bestimmungen des Gesetzes sollten eigentlich Ende des Jahres auslaufen.

(bsk/sda)

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